Neue US-Regierung blockt Huawei weiterhin

Das Handelsverbot mit Huawei, das unter der Trump-Regierung festgelegt wurde, soll auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden weiterbestehen. Die im Januar von Biden als künftige US-Handelsministerin nominierte Gina Raimondo sieht laut Bloomberg „keinen Grund“ dafür, Huawei von der sogenannten „Entity List“ - die Liste zu Handelsbeschränkungen der USA - zu entfernen. Das betrifft auch andere chinesische Unternehmen wie den Prozessorproduzent SMIC oder den Anbieter für Videoüberwachsungslösungen Hikvision.

Als Antwort auf eine schriftliche Anfrage seitens von republikanischen Senatoren über den künftigen Handel mit gelisteten chinesischen Unternehmen erklärte Raimondo, dass Unternehmen aus dem Grund auf der Entity List und der Military End User List verzeichnet sind, weil sie ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA oder internationale Beziehungen darstellen. Sie habe „keinen Grund zur Annahme, dass die Akteure auf diesen Listen nicht auf ihnen verzeichnet sein sollten."

Zwangsarbeit 

Gemeinsam mit dem neuen Außenminister Antony Blinken plant sie zusätzlich, Warenimporte aus der chinesischen Region Xinjian zu verhindern. Der Grund: die Produkte werden in Zwangsarbeit hergestellt. 

Die Entscheidung über ihre Position als US-Handelsministerin muss noch vom Senat bestätigt werden. Danach, so räumte Raimondo ebenfalls ein, habe sie dennoch ein offenes Ohr für Einwände seitens der betroffenen Unternehmen.