EU will Spionage-Software Pegasus abdrehen

Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum Einsatz komme, sagte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Vera Jourova, der „Wirtschaftswoche“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

„Ich suche nach einem juristischen Weg, wie wir auf EU-Ebene effektiv darauf reagieren können“, sagte sie zum Pegasus-Einsatz. Jourova verwies in diesem Zusammenhang auf die Arbeiten an einer neuen Vereinbarung mit den USA zum Datenaustausch (hier könnt ihr mehr dazu lesen). „Wir fordern von den USA, dass sie mehr beim Datenschutz tun sollen“, sagte sie. „Dann müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen.“ Die EU will von den USA nämlich, dass die Daten der Europäer besser vor Zugriffen von Geheimdiensten geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu entsprechende Urteile erlassen.

Daten über Mobiltelefone abgreifen

Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. In der EU haben unter anderem Polen und Ungarn entsprechende Lizenzen für ihre Geheimdienste erworben.

Der Pegasus-Eigner NSO war vergangenes Jahr mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert worden, die Software sei zur Ausspähung von Journalist*innen, Politiker*innen bis hin zu Staatschef*innen, Aktivist*innen und Unternehmenschef*innen in verschiedenen Ländern genutzt worden.

Harte Worte auch an Mitgliedsstaaten der EU

Derartige Vorwürfe richteten sich auch gegen die Regierungen in Warschau und Budapest, die wegen rechtsstaatlicher Mängel ohnehin bereits seit Jahren in Brüssel am Pranger stehen. „Natürlich ist die nationale Sicherheit die heilige Domäne der Mitgliedstaaten“, sagte Jourova. „Aber ich sehe nicht, warum Pegasus gegen Journalist*innen und Oppositionsparteien eingesetzt werden soll.“ Das Argument der Mitgliedstaaten, die EU habe da keine Rolle zu spielen, akzeptierte sie nicht: „Das ist falsch.“