So funktioniert die Zufahrtskontrolle in den Innenstädten

Ab 1. Mai gilt in Österreich eine neue Fassung der Straßenverkehrsordnung. Sie ermöglicht es Gemeinden, sogenannte automationsunterstützte Zufahrtskontrollen einzurichten. Wer dann z. B. unberechtigterweise mit dem Auto in die Innenstadt fährt, wird von der Kamera erfasst und bekommt ähnlich wie beim Vorbeirasen an einem Blitzer eine Strafe. 

Vorbild sind die „Zone a traffico limitato“ (ZTL), d.h. verkehrsberuhigte Zonen, die in Italien schon seit Jahren mit Kameras kontrolliert werden. Sie sollen die historischen Altstädte schützen, für Menschen die Fortbewegung zu Fuß und auf dem Rad attraktiver machen und die Luftqualität im Ortskern verbessern.

Das Wiener Unternehmen Kapsch TrafficCom hat bereits mehrere italienische Städte mit solchen Systemen ausgestattet, z.B. Bologna und Bozen. Angesichts der Gesetzesänderung hat das Unternehmen die futurezone zu einem Besuch in seine Produktionsanlagen in Liesing eingeladen. Man will die Technologie „entmystifizieren“, denn Totalüberwachungsszenarien seien damit nicht möglich.

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Produktion in Wien-Liesing

Gleich beim Eingang der Produktionshalle, in der Philips früher Videorekorder baute, sind einige Modelle der Verkehrssysteme von Kapsch TrafficCom ausgestellt. Unter ihnen sind flache weiße Plastikboxen mit Antennen, die WLAN-Routern ähneln, und ein heller Kasten in der Größe eines Wäschekorbs mit mehreren Kameras. Diese Geräte sind für die Lkw-Maut gedacht und kommunizieren per Funk mit zugehörigen Onboard-Units in den Lkw, die auf der Autobahn daran vorbeirauschen.

Bis zu 5 Millionen Stück der kleinen Kästchen werden hier jährlich automatisiert hergestellt, die entsprechenden Produktionslinien rattern rund um die Uhr. „Wichtige Kunden dafür sind Chile, Australien, Frankreich, aber auch Griechenland“, sagt Miladin Loncarevic, der den Produktionsbereich Roadside Equipment verantwortet und durch die Halle führt.

Auch eine etwa schuhschachtelgroße Kamera mit Metallverkleidung hängt im Ausstellungsbereich. Sie sieht schon eher aus wie das, was man sich unter einer Überwachungskamera vorstellt: dunkle Linse, daneben eine Blitzlampe und obendrüber eine Wetterblende. So oder so ähnlich könnten auch die Kameras aussehen, die künftig in österreichischen Innenstädten die Zufahrt überwachen sollen.

Virtuelle Stadtmauer

Sie könnten z. B. an Lichtmasten um die Wiener Innenstadt aufgehängt werden und dort eine Art virtuelle Stadtmauer bilden. Die Kameras nehmen jeweils rund 15-mal in der Sekunde ein Standbild auf, gleichzeitig leuchtet der eingebaute Infrarot-Blitz auf. Er ist für das menschliche Auge unsichtbar und ermöglicht Nachtaufnahmen. 

Ist ein zweispuriges Fahrzeug, d.h. ein Auto, Lkw oder Bus auf dem Bild, klassifiziert die Anlage dieses als solches. Als nächstes wird das Kennzeichen erfasst und mit einer „Whitelist“ abgeglichen. Darauf sind alle Nummerntafeln eingetragen, denen die Zufahrt erlaubt ist. Das könnten z. B. Anwohnerinnen und Anwohner oder wiederkehrende Lieferanten sein. 

Kennzeichenerfassung per OCR

Die Kennzeichenerfassung funktioniert mittels Optical Character Recognition (OCR). Das ist die Technologie, die auch gescannte Buchseiten in durchsuchbaren Text verwandelt. Bei diesen Kameras gibt es, je nach Einsatzzweck, viele unterschiedliche Sonderanfertigungen. Deshalb werden sie händisch zusammengebaut. Um sicherzugehen, dass die Tausenden Kameras, die Kapsch TrafficCom jährlich in Wien fertigt, das erfassen, was sie sollen, sind in der Produktionshalle mehrere Teststationen aufgestellt, erläutert Loncarevic. 

Um die Kennzeichenerfassung zu überprüfen, platzieren Mitarbeiter jeweils eine Kamera an einem Ende einer etwa 20 Meter langen, abgedunkelten Textil-Röhre. Sie simuliert den Erfassungsbereich im Straßenverkehr. Am anderen Ende dieses Test-Tunnels befindet sich ein Nummernschild vor schwarzem Hintergrund, das die Kamera erkennen muss. 

In Europa sei die Kennzeichenerkennung recht einfach, meint Thomas Reznicek, Area Manager für Österreich und die Schweiz bei Kapsch TrafficCom. Denn die Nummerntafeln sind standardisiert und üblicherweise an der immergleichen Stelle montiert. Die Erkennungsrate sei im Normalbetrieb bei allen Licht- und Wetterverhältnissen hoch. Höchstens an sehr winterlichen Tagen, wenn sogar die Nummerntafeln eingeschneit sind, tut sich das System schwerer, betont Reznicek.

Speicherung nur bei Fehlverhalten

Erfasst so eine Kamera im regulären Betrieb ein Kennzeichen, das auf der Whitelist steht, wird das entsprechende Bild sofort gelöscht. „Die Autos, die berechtigt sind, sollen nie aufgezeichnet werden“, betont Reznicek.

Nur wenn ein Auto unerlaubterweise in den beschränkten Bereich einfährt, wird ein sogenannter Fahrzeugpassagen-Datensatz gespeichert, sagt Reznicek. Dieser enthält neben dem Kennzeichen auch Informationen zur Fahrzeugklasse, einen Zeitstempel und ein gerichtsfest signiertes Passage-Bild. Der Datensatz wird verschlüsselt über das Mobilfunknetz an die zuständige Behörde weitergegeben, die damit ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten kann.

Personen werden nicht erfasst

Die Zufahrtskontrolle gilt ausschließlich für mehrspurige Fahrzeuge. Das heißt, dass Menschen auf Motorrädern, Rollern oder Fahrrädern nicht von den Kameras erfasst werden. 

Die novellierte StVO steckt für die Zufahrtskontrolle einen recht engen Rahmen. So dystopische Szenarien wie in den USA – die futurezone berichtete – sind hierzulande nicht möglich. Eine „dauerhafte bildgebende Überwachung“ ist nicht zulässig, weshalb die Städte also nicht einfach klassische Überwachungskameras aufhängen dürfen.

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Sollten auf einem Beweisfoto auch Personen zu erkennen sein – sei es der Autofahrer oder eine Radfahrerin im Hintergrund – müssen diese sofort verpixelt werden. Für Fahndungszwecke dürfen Sicherheitsbehörden die Daten nicht nutzen.

Neue Hinweistafeln

Der überwachte Bereich muss mit gepunkteten Linien auf dem Boden und einer Zusatztafel gekennzeichnet werden. Dieses neue Straßenschild zeigt das Piktogramm einer Überwachungskamera. 

Es sollte dadurch nicht passieren, dass man versehentlich in eine verkehrsberuhigte Innenstadtzone einfährt und später überraschend eine Strafe erhält. Wer genau unter welchen Umständen eine Zufahrtsberechtigung erhält, liegt jedoch im Ermessen der Stadt. 

Fleckerlteppich für Fahrverbote?

Es wäre z. B. denkbar, dass Hotelgäste auf dem Weg zur Garage ihrer Unterkunft in der Innenstadt eine Zufahrtsberechtigung bekommen. Für die großen Parkgaragen im ersten Bezirk in Wien könnte es ebenfalls Ausnahmen geben. In Bologna ist es möglich, Tagestickets für die ZTL, die man sonst nicht befahren dürfte, zu kaufen. 

Der ÖAMTC befürchtet einen „Wildwuchs an zusätzlichen und größeren Fahrverbotszonen“ und dass Gemeinden auch auf Einnahmen aus seien. Ob es tatsächlich auf einen Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regelungen in unterschiedlichen Städten hinausläuft, wird sich zeigen. „Man könnte das unendlich komplex machen, aber wir raten dazu, es simpel zu halten“, meint Reznicek mit Verweis auf Erfahrungen aus anderen Ländern.

Ausschreibungen starten

Wo in Österreich verkehrsberuhigte Zonen mit automatisierter Zufahrtskontrolle installiert werden, ist noch nicht im Detail bekannt – wer wann dort einfahren darf, ebenso wenig. Laut Städtebund haben mindestens 23 Städte Interesse an Verkehrsmanagement per automatisierter Zufahrtskontrolle geäußert.

Ab sofort können interessierte Gemeinden Ausschreibungen für die Kennzeichenerfassungssysteme starten. In Wien rechnet man dabei mit einer Dauer von einem Jahr, mehr Details will die Verwaltung zunächst nicht verraten.

Kapsch TrafficCom gibt an, sich an der Ausschreibung beteiligen zu wollen. Wie viel die Installation und der laufende Betrieb der Systeme in etwa kosten würde, verrät das Unternehmen nicht.