Netzpolitik
19.09.2018

Apple zahlt 14 Milliarden Euro auf EU-Treuhandkonto

Hintergrund ist ein Streit über illegale Steuerersparnis. Ob die Strafe wirklich fällig wird, ist aber noch offen.

Der iPhone-Hersteller Apple hat im Steuerstreit mit den EU-Wettbewerbshütern mehr als 14 Mrd. Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, entspricht die Summe dem Profit, den Apple durch illegale Steuervergünstigungen in Irland machte. Sie soll gezahlt werden müssen, wenn EU-Gerichte über noch laufende Einsprüche von Apple und Irland entschieden haben.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission waren bereits 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland dem US-Technologiekonzern Apple wettbewerbsverzerrende Steuervorteile in Milliardenhöhe gewährt hatte. Wegen der Weigerung Irlands, das zu wenig gezahlte Geld plus Zinsen nachzufordern, leitete die EU-Kommission dann 2017 juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Dieses Verfahren wird nun voraussichtlich eingestellt. Angesichts der Zahlung von Apple werde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen entsprechenden Vorschlag machen, teilte ein Sprecher am Abend mit.