China geht im Huawei-Konflikt mit den USA in die Offensive

Nach der Festnahme einer Top-Managerin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in Kanada verhärten sich die Fronten zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Laut Insidern erfolgte die Festnahme der Finanzchefin Meng Wanzhou im Zusammenhang mit US-Ermittlungen, weil es den Verdacht gebe, dass Huawei mit Hilfe der Großbank HSBC Geschäfte getätigt habe, die gegen Iran-Sanktionen verstoßen. Gegen diese Darstellung wehrten sich chinesische Staatsmedien am Freitag vehement - und holten zum Gegenschlag aus: Es sei "zweifelsohne wahr und bewiesen", dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen, schrieb die englischsprachige "China Daily".

An den Börsen hielt sich zum Wochenausklang die Sorge, dass der Handelsstreit zwischen den USA und China wieder voll entfacht werden könnte. Allerdings: Nach dem Kursrutsch vom Donnerstag stabilisierten sich die Aktienkurse weltweit. US-Präsident Donald Trump sendete über seinen Twitter-Account zunächst versöhnliche Töne: "Die Gespräche mit China laufen sehr gut", erklärte er, ohne konkreter zu werden.

Riesenkonzern

Huawei mit seinen 180.000 Mitarbeitern ist der weltgrößte Netzwerkausrüster und der zweitgrößte Produzent von Smartphones. Der Aufstieg und der Ausbau der Geschäfte im Ausland in den vergangenen Jahren war rasant. Allerdings ist die Eignerstruktur undurchsichtig und westliche Geheimdienste haben Sicherheitsbedenken geäußert. Sie befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze. In den USA ist Huawei deshalb längst von Behördenaufträgen ausgeschlossen. Auch EU-Technologiekommissar Andrus Ansip betonte in Brüssel mit Blick auf Huawei und andere chinesische Technologiekonzerne: "Wir müssen uns wegen dieser Unternehmen Sorgen machen."

Insidern zufolge plant nun auch Japan, der Regierung den Kauf von Huawei-Ausrüstung zu untersagen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom Aufbau des neuen 5G-Netzes ferngehalten. Auch in Deutschland, wo die 5G-Auktion im Frühjahr starten soll, gibt es Überlegungen, wie man sich am besten vor Cyberangriffen schützen kann. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte aber am Freitag in Berlin, dass kein Hersteller von der 5G-Versteigerung ausgeschlossen werden solle. Eventuell müssten aber die Sicherheitsanforderungen im Telekommunikationsgesetz angepasst werden. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nach der Festnahme der Finanzchefin, die auch die Tochter des Firmengründers ist, betonte der Konzern zudem, sich an alle Ausfuhrkontrollen und Sanktionen zu halten.

Freilassung gefordert

Meng war am vergangenen Wochenende festgesetzt worden - quasi zeitgleich zum G-20-Gipfel in Argentinien. Dort hatten Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping einen 90-tägigen Burgfrieden im Handelsstreit vereinbart. Zwei US-Regierungsvertreter betonten inzwischen, Trump habe von der Festnahme Wengs nichts gewusst. Die kanadische Regierung nahm nach Angaben von Ministerpräsident Justin Trudeau keinen Einfluss auf die Entscheidung zur Festnahme der Managerin. Seine Regierung sei von den Behörden einige Tage im Voraus informiert worden. Näher wollte sich Trudeau nicht äußern. Meng muss nach ihrer Festnahme in Kanada mit einer Auslieferung in die USA rechnen. Im Tagesverlauf sollte die 46-Jährige in Vancouver vor Gericht erscheinen. Bei der Anhörung geht es darum, ob Meng gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß kommt. Es könnte allerdings auch sein, dass zunächst nur weitere Termine festgesetzt werden.

Details des Falls sind weiterhin weitgehend unklar. Das kanadische Justizministerium wollte sich nicht weiter äußern. Meng wiederum hat erwirkt, dass Medien nur eingeschränkt über die vorgelegten Gerichtsdokumente berichten dürfen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, weder Kanada noch die USA hätten China Hinweise darauf geliefert, dass sie gegen Gesetze in einem der beiden Länder verstoßen habe. Er wiederholte die Aufforderung, Meng umgehend freizulassen. Da aber offenbar Huawei damit nicht rechnet, wurde inzwischen Chairman Liang Hua zu ihrem kommissarischen Nachfolger bestellt.

Huawei macht einen Jahresumsatz von 93 Milliarden Dollar (81,9 Mrd. Euro) - nahezu so viel wie Google und steht seit Jahren im Visier von Behörden. Die USA ermitteln mindestens seit 2016, ob das Unternehmen das globale Bankensystem nutzte, um gegen den Iran verhängte US-Sanktionen zu umgehen. Im Kern geht es um in den USA produzierte Waren, die in die Islamische Republik verschifft wurden. Unternehmen ist es verboten, dafür das US-Bankensystem zu nutzen. HSBC wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Insidern zufolge wird gegen die britische Großbank, die in Asien sehr präsent ist, nicht ermittelt.