© REUTERS / FRANCOIS LENOIR

Netzpolitik
02/09/2019

EU-Staaten einigen sich auf Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Die umstrittene Reform des EU-Uhreberrechts hat am Freitagabend eine wichtige Hürde genommen. Nächste Woche wird mit dem Parlament verhandelt.

Die EU-Staaten einigten sich am späten Freitagabend mehrheitlich auf einen Kompromiss, mit dem sie in der kommenden Woche in die Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen wollen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sagten.

Die Verhandlungen seien für kommenden Dienstag vorgesehen, sagte eine Diplomatin, der Tag könne sich aber noch ändern. Grundlage der Einigung war ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, den beide Länder vor wenigen Tagen erzielt hatten. 20 Länder stimmten am Freitag dafür, 7 dagegen und eines enthielt sich. Es gab nur leichte Änderungen.

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Grundsätzlich soll die Copyright-Reform das EU-Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Durch Artikel 13 sollen auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen werden, damit weniger urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis im Netz landen. Außerdem steht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Fokus. Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News sollen danach nicht mehr wie bisher ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Artikel 13

Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat, von Artikel 13 ausgenommen werden.

Kritiker befürchten, dass Online-Plattformen damit schwer erfüllbare Pflichten auferlegt werden und durch die Überwachung von Online-Inhalten auch legale Inhalte, wie Parodien oder Kommentare eingeschränkt werden könnten.

Zeit wird knapp

Falls sich die EU-Staaten in der kommenden Woche mit dem Europaparlament einigen, könnte die Reform noch vor der Europawahl Ende Mai gelingen. Das Parlament hatte allerdings schon Bedenken gegen den deutsch-französischen Kompromiss geäußert.