Netzpolitik
11.09.2018

Warum Wikipedia gegen die EU-Urheberrechtsreform protestiert

Wikipedia trägt aufgrund der geplanten EU-Regeln heute schwarz. Was damit transportiert werden soll und wie es mit der Reform weitergeht.

Am Mittwoch entscheidet das EU-Parlament über seine gemeinsame Linie bezüglich des EU-Urheberrechts. Die deutschsprachige Wikipedia befürchtet hier Verschlechterungen und macht mit seiner schwarzen Startseite darauf aufmerksam, dass die Änderung für Internet-Nutzer so gravierend sein könnten, dass sie am Ende jeden betreffen.

Inhalte könnten künftig zensiert werden, bevor sie auf einer Plattform erscheinen, wenn sich bei den Abgeordneten eine Regelung durchsetzt, die sogenannte Upload-Filter vorsieht. Davor warnt Wikipedia, selbst wenn sie in einem früheren Entwurf von diesen Filtern ausgenommen wären. Neben Wikipedia setzte sich auch der WWW-Erfinder Tim Berners-Lee für eine Ablehnung einer derartigen Regelung ein, weil sie das gesamte Netz komplett verändern würde.

„Für Wikipedia als Plattform ist zwar eine Ausnahme vorgesehen, aber schon für das dazugehörige Medienarchiv Wikimedia Commons ist alles andere als sicher, ob diese Ausnahme noch so weit reicht, von unzähligen Projekten außerhalb der Wikimedia-Projekte ganz zu schweigen. Wikipedia ist aber ohne ein digitales Umfeld freier und Freiwilligen-getragener Projekte nicht denkbar“, heißt es dazu seitens Wikipedia.

Abstimmung morgen

Am Dienstag diskutieren die EU-Abgeordneten noch einmal über das Thema, Mittwoch Mittag kommt es zur Abstimmung. Insgesamt liegen allerdings 252 Änderungsanträge zum Original-Entwurf der Kommission vor, über die, wie es derzeit aussieht, einzeln abgestimmt werden wird. Manche der Texte sehen das ersatzlose Streichen von Upload-Filtern vor, andere haben diese Passagen so geschickt umformuliert, dass es sich zwar nicht mehr nach Filter liest, aber am Ende technisch gesehen dennoch darauf hinausläuft. Welche Fraktion derzeit welche Änderung bevorzugt, hat die EU-Abgeordnete Julia Reda in einem Blogposting zusammengefasst.

Der zuständige Berichterstatter Axel Voss ( CDU) hat nochmal an seinem Vorschlag, der im Juli abgelehnt worden war, gefeilt und einen Kompromiss vorgelegt. Er betonte, dass sein aktueller Vorschlag auf die breite Einführung von Upload-Filtern verzichten würde. Nur Plattformen, die Inhalte bewerben, sollten demnach künftig von dem umstrittenen Artikel 13 betroffen sein. Für Reda ist dies allerdings eine Farce: "Upload-Filtern mit Ausnahmen für einige wenige bleiben Upload-Filter."

Ebenfalls umstritten und von Wikipedia-Freiwilligen kritisiert ist das geplante Leistungsschutzrecht, das für Presseverleger eingeführt werden soll. Damit soll für das Anzeigen von kleinen Abschnitten aus Presse-Erzeugnissen eine Gebühr fällig werden. „Als Nebeneffekt drohen aber auch alle Fundstellen, die auf Presse hinweisen, kostenpflichtig zu werden. Das wäre weder gerechtfertigt, noch könnten Freiwilligenprojekte wie die Wikipedia solche Zahlungen leisten“, so Wikipedia.

Langer EU-Prozess

Aus heutiger Sicht ist völlig unklar, welcher der 252 Änderungsanträge sich morgen bei der Abstimmung im EU-Parlament durchsetzen wird. Die Positionen sind aus heutiger Sicht höchst unterschiedlich und reichen bis zur kompletten Aufgabe des geplanten Gesetzesentwurfs. Wikipedia möchte mit seiner schwarzen Ummantelung noch einmal darauf hinweisen, dass man als EU-Bürger die Möglichkeit hat, das morgige Ergebnis mit seiner Stimme (oder einer Mail) zu beeinflussen.

Der Weg zu einem neuen EU-Urheberrechtsgesetz ist damit allerdings noch nicht zu Ende. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments werden dann die Trilogverhandlungen mit Ministerrat und Kommission beginnen. Das finale Verhandlungsergebnis muss dann noch einmal vom Parlament bestätigt werden.