EU will Nutzer-Inhalte kontrollieren: Welche Folgen Upload-Filter haben

Auf EU-Ebene wird seit längerem eine Urheberrechtsreform verhandelt. Am Mittwoch findet im Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine wichtige Abstimmung zur EU-Richtlinie, die bei vielen Kritikern und Internet-Pionieren sehr umstritten ist, statt. Was genau geplant ist und was für Folgen die Regelung haben könnte:

Was sind Upload-Filter?
In der neuen Richtlinie vorgesehen sind unter dem Artikel 13 der geplanten Richtlinie Filtermaßnahmen, sogenannte „Upload-Filter“. Alle Online-Plattformen, auf denen sich "große Mengen" nutzergenerierter Inhalte finden, soll demnach „effiziente und proportionale Maßnahmen ergreifen“, um mögliche Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer heutzutage im Internet hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller Inhalte, die von Nutzern generiert werden, hinaus. Upload-Filter sollen alle Bilder, Videos und Musik scannen, bevor sie online publiziert werden.

Wo liegt das Problem?
Solche Technologien können nicht zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen unterscheiden. Zur legalen Werknutzung zählen das Hochladen von Inhalten, die von ihrem Urheber für bestimmte Zwecke frei zur Verfügung gestellt wurden oder die unter eine Schranke des Urheberrechts fallen. Beispielsweise könnten Inhalte blockiert werden, die vom Zitatrecht Gebrauch machen. Technische Filter können zudem keine Satire erkennen. Auch Bilder und Videos, die etwa für Memes oder Parodien verwendet werden, könnten automatisch als Urheberrechtsverstoß ausgefiltert werden.

Haben nicht bereits alle großen Plattformen derartige Filter im Einsatz?
Ja. Und daran sieht man bereits jetzt, dass Upload-Filter nicht immer treffsicher sind und es immer wieder zu ungerechtfertigten Urheberrechtsverletzungsansprüchen kommt. Bei kommt etwa das System „Content ID“ zum Einsatz, das eine Art „digitales Wasserzeichen“ in den Videos generiert und diese beim Hochladen mit einer Datenbank abgleicht. So wurde auf YouTube im Jahr 2015 etwa ein Video gesperrt, das nichts außer Katzenschnurren enthalten hatte. Das Content-ID-System hielt das Katzenschnurren für einen Teil des Songs „Focus“, der auf EMI erschienen ist. Zuletzt gab es einen Urheberrechtsstreit um „weißes Rauschen“, das ein Musik-Technologie-Spezialist selbst aufgenommen und auf YouTube veröffentlicht hatte.

Müssen auch andere Internet-Seiten, die Inhalte von Nutzern bekommen, Upload-Filter einführen?
Ja. Das neue Gesetz würde nicht nur Plattformen wie YouTube oder Facebook betreffen, sondern auch andere Plattformen. Es wird diskutiert, ob es Ausnahmen etwa für die freie Wissensplattform Wikipedia oder Software-Portale wie Github, Stack Overflow oder Gitlab geben soll. All diesen Plattformen gemein ist, dass sie von Inhalten, die Nutzer generieren, leben – und freies Wissen vermitteln und teilen. Durch eine derartige Regelung würde die Freiheit von Entwicklern beschränkt, spezifische Software-Komponenten und Werkzeuge zu nutzen. Allerdings führen Upload-Filter gerade bei kleineren Unternehmen zu weniger Wettbewerb und weniger Innovation. Wikipedia wurde bisher übrigens ein einziges Mal aufgefordert, Upload-Filter einzuführen – von der chinesischen Regierung. Damals hat sich Wikipedia geweigert und ist heute in China gesperrt.

Wer warnt vor Upload-Filtern und warum?
Sehr, sehr viele Internet-Experten und Internet-Pioniere. Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und WWW-Erfinder Tim Berners-Lee haben sich in einem offenen Brief dagegen ausgesprochen. Sie sehen in dem geplanten EU-Gesetz und Upload-Filtern eine "unmittelbare Gefahr für die Zukunft des globalen Netzwerks". Die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnten aus dem offenen Internet "ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen“. Upload-Filter würden ihr eigentliches Ziel, nämlich Urhebern zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, verfehlen. Große Internetplattformen könnten sich den Aufwand für die Filterung leisten, während Start-ups diese Techniken erst teuer zukaufen müssten. Eine solche Infrastruktur hätte zudem massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit. In Österreich warnen etwa die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works oder Wikimedia davor.

Wie geht es mit dem EU-Gesetz weiter?
Am Mittwoch ist im Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine wichtige Abstimmung zur EU-Richtlinie, die sehr umstritten ist. Es ist derzeit nicht absehbar, ob die Entscheidung für oder gegen die Upload-Filter ausgehen wird. Die Abstimmung im Rechtsausschuss ist deshalb so entscheidend, weil sich das Plenum aller EU-Parlamentarier in der Regel an der Mehrheitsmeinung in den Ausschüssen orientiert. Danach müssen sich Rat, Kommission und Parlament auf einen Gesetzesentwurf einigen.

Was kann ich als Bürger tun, wenn ich das nicht will?
Viele EU-Abgeordnete hören zu, wenn sie jemand anruft und seine Meinung zu relevanten Sachthemen höflich und sachlich kundtut. Im Internet gibt es drei Plattformen, die die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der EU-Abgeordneten auflisten, um diese zu kontaktieren: Save Your Internet, Change Copyright, Save The Link.