„Mit Upload-Filtern funktioniert Wikipedia nicht mehr“

Unter der estischen Ratspräsidentschaft soll die die Neuordnung der EU-Regeln zum Urheberrecht beschlossen werden. Darin vorgesehen ist mit „Artikel 13“ ein sogenannter „Upload-Filter“. Alle Online-Plattformen, auf denen sich "große Mengen" nutzergenerierter Inhalte finden, soll demnach ein technisches Filtersystem für mögliche Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden. Diese Filter sollen alle Bilder, Videos und Musik scannen, bevor sie online publiziert werden.

Upload-Filter-Problem

Das Problem: Solche Technologien können nicht zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen unterscheiden. Zur legalen Werknutzung zählen das Hochladen von Inhalten, die von ihrem Urheber für bestimmte Zwecke frei zur Verfügung gestellt wurden oder die unter eine Schranke des Urheberrechts fallen. Beispielsweise könnten Inhalte blockiert werden, die vom Zitatrecht Gebrauch machen.

Die Wissensplattform Wikipedia wäre von einer derartigen Regelung genauso betroffen wie Open-Source-Plattformen wie GitHub, Stack Overflow oder Gitlab. All diesen Plattformen gemein ist, dass sie von Inhalten, die Nutzer generieren, leben – und freies Wissen vermitteln und teilen.

"Überwachungs- und Zensurtechnik"

"Wikipedia wurde bislang erst einmal aufgefordert, Upload-Filter einzuführen, und zwar von der chinesischen Regierung. Wir haben uns damals geweigert und Wikipedia ist deshalb heute noch in China gesperrt. Es ist beängstigend, wenn die EU mit ihrer Urheberrechtsrichtlinie dieselben Überwachungs- und Zensurtechniken für alle Plattformbetreiber in Europa verpflichtend einführen will", sagt Claudia Garád, Geschäftsführerin von Wikimedia Österreich dazu.

Sie sieht auch große Schwierigkeiten, die Regelungen umzusetzen: "Wenn Wikipedia Upload-Filter einbauen würde, könnte das Projekt nicht mehr funktionieren. Wir müssten jeden Beitrag, jede Bildspende erst langwierig bewilligen lassen - eine unnötige Hürde, die die Arbeit unserer Community erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen würde."

Protest gegen Regelung

Immer mehr Organisationen gehen deswegen aktiv gegen die Upload-Filter-Regelungen vor. Neben Wikipedia warnte etwa auch die Free Software Foundation Europe (FSFE) und das OpenForum Europe auf der Website „Save Code Share“ in einem offenen Brief vor den Folgen einer solchen restriktiven Regelung.

In Österreich organisierte die Bürgerrechtsorganisation epicenter.worksim Rahmen der „Privacy Week“ desChaos Computer Club Wieneine Foto-Aktion gegen Upload-Filter. Sie inszenierte eine „Internet-Party, die ohne Anwender stattfindet, weil ihnen die Upload-Filter freien Zugang zu Internet-Diensten verwehren. "Einschränkungen der Informations- und Kommunikationsfreiheit sind Merkmale von Diktaturen. Nun will die EU auf demokratischem Weg eine Maßnahme einführen, die genau dazu dient", warnt Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works.