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EU Urheberrechtsreform gefährdet Github und Wikipedia.

Die Octocat ist das Maskottchen von GitHub
Die Octocat ist das Maskottchen von GitHub - Foto: GitHub
Auf EU-Ebene wird derzeit die Urheberrechtsreform verhandelt. Freie Software-Portale wie Github sind dadurch ebenso in Gefahr wie die Wissensplattform Wikipedia.

Unter der estischen Ratspräsidentschaft sol die die Neuordnung der EU-Regeln zum Urheberrecht beschlossen werden. Jetzt warnen immer mehr Internet-Organisationen und Gemeinschaften davor, dass ihnen ein bestimmter Punkt in der Novelle zum Verhängnis werden könnte: der Artikel 13.

Artikel 13 in der Urheberrechtsnovelle besagt in etwa, dass Internet-Plattformen, die „große Teile“ von nutzergenerierten Inhalten anbieten, das Nutzer-Verhalten zu überwachen und Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen.

Gefahr für freies Wissen

Das wäre aber ein Generalangriff auf jegliche Form von nutzergenerierten Inhalten im Netz – auch diese abseits großer Plattformen wie YouTube oder Facebook. Die Wissensplattform Wikipedia wäre von einer derartigen Regelung genauso betroffen wie Open-Source-Plattformen wie GitHub, Stack Overflow oder Gitlab. All diesen Plattformen gemein ist, dass sie von Inhalten, die Nutzer generieren, leben – und freies Wissen vermitteln und teilen.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und das OpenForum Europe warnen nun auf der Website „Save Code Share“ in einem offenen Brief vor den Folgen einer solchen restriktiven Regelung. Darin wird darauf verwiesen, dass nahezu jedes mobile Gerät Free und Open Source Software enthalte und dies nur deshalb möglich sei, weil diese offen geteilt, studiert und angepasst werden kann, um jeden individuellen Bedarf zu erfüllen. Dazu gibt es sogenannte „Code-Repositories“.

"Weniger zuverlässige Software"

„Der vorgeschlagene Artikel 13 zielt auf jeden Online-Dienst ab, der es seinen Nutzern ermöglicht, Inhalte miteinander zu teilen, einschließlich Code-Hosting-Plattformen“, heißt es im offenen Brief. Das Problematische daran ist vor allem der Einsatz von automatisierten Upload-Filtern. „Das beschränkt die Freiheit von Entwicklern, spezifische Software-Komponenten und Werkzeuge zu nutzen. Das führt im Gegenzug zu weniger Wettbewerb und weniger Innovation und dazu, dass eine Software weniger zuverlässig und belastbar für alle ist“, warnt die FSFE.

Unter „Save Code Share“ werden die europäischen Entscheidungsträger dazu aufgefordert, kollaborative Software-Ökosysteme, die auf freier und Open Source-Software basieren, zu schützen. Dazu sei eine „grundlegende Überdenkung“ oder „Streichung des Artikel 13“ notwendig, heißt es im offenen Brief. Das sei entscheidend für eine „digitale Zukunft Europas“.

Artikel 13 - Stand der Dinge

Der Artikel 13 wurde bereits mehrfach überarbeitet. Aktuelle Dokumente aus dem Rat, die von „Statewatch“ geleakt worden sind, zeigen, dass derzeit zwei Optionen von „Artikel 13“ zur Auswahl stehen, die das von der FSFE angesprochene Problem beide nicht lösen – sondern genau dieses adressieren.

Alternative A ist im Kern deckungsgleich mit dem Vorschlag der EU-Kommission: Plattformen sollen dazu gezwungen werden, automatische Filtersysteme zu installieren, die alle hochgeladenen Inhalte überwachen und ein Hochladen urheberrechtlich geschützten Materials unterbinden. Alternative B sieht zusätzlich noch vor, dass die Plattformen gar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden sollen, wie netzpolitik.org schreibt.

Nachteile von Filtersystemen

Über Filtersysteme, wie im Artikel 13 vorgesehen, verfügen derzeit vor allem große Plattformen wie Facebook, Google oder Apple. Bei YouTube kommt etwa das System „Content ID“ zum Einsatz, das eine Art „digitales Wasserzeichen“ in den Videos generiert und diese beim Hochladen mit einer Datenbank abgleicht. Für kleinere Plattformen oder Open-Source-Plattformen würde eine derartige Regulierung bedeuten, dass sie diese Filtertechnologien zukaufen müssten – was wiederum dazu führt, dass eine weltweite Zensurinfrastruktur aufgebaut werden würde.

Die EU-Abgeordnete Julia Reda warnt seit langem davor, dass derartige Upload-Filter zudem nicht treffsicher seien, weil sie etwa keine Satire und Parodien erkennen und auch manchmal Materialien „erkennen“, die gar keine Urheberrechtsverletzung darstellen. So wurde auf YouTube im Jahr 2015 etwa ein Video gesperrt, das nichts außer Katzenschnurren enthalten hatte. Das Content-ID-System, das YouTube zur Überprüfung von Urheberrechtsverletzungen einsetzt, hat offenbar einen Fehler gemacht und hielt das Katzenschnurren für einen Teil des Songs „Focus“, der auf EMI erschienen ist.

(futurezone) Erstellt am 03.10.2017, 08:16

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