Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (Bild links) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

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Netzpolitik
06/26/2019

Frankreich: Facebook gibt Daten von Hasspostern weiter

Facebook will in Frankreich künftig die Identitäten mutmaßlicher Verfasser von Hassbotschaften an Richter weiterleiten.

Das soziale Netzwerk habe sich dazu weltweit erstmals bereit erklärt, sagte der französische Minister für Digitales, Cedric O, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Dies sind große Neuigkeiten, das bedeutet, dass nun juristische Verfahren normal laufen können.“

Gespräche zwischen Macron und Zuckerberg

Facebook hat sich zur Weiterleitung der Identitäts-Daten nach mehreren Treffen zwischen Konzern-Chef Mark Zuckerberg und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit erklärt. Macron strebt eine führende Rolle im weltweiten Kampf gegen Hetze und der Verbreitung falscher Nachrichten im Internet an. Bisher hat Facebook in Frankreich mit der Justiz bei der Fahndung nach Terroristen zusammengearbeitet, indem der Konzern die IP-Adressen und andere Identitäts-Daten der Verdächtigen weiterleitete.

Zurückhaltung

Facebook hat bisher die Weitergabe der persönlichen Daten der Nutzer, die unter Hass-Botschaften-Verdacht stehen, zurückhaltend gehandhabt. Der US-Konzern hat dabei auf Abmachungen zwischen den USA und Frankreich verwiesen, nach denen es zur Weitergabe nicht verpflichtet sei. Außerdem verwies Facebook darauf, dass Länder ohne unabhängige Justiz die Hassbotschaften-Regelung missbrauchen könnten.