Netzpolitik
30.11.2018

Hass im Netz: Edtstadler will "knackige" Geldstrafen

Ein bundeseinheitlicher Verwaltungsstrafbestand soll vorbeugend wirken.

Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, spricht sich für bundeseinheitliche Verwaltungsstrafen gegen Hass-Delikte im Internet aus. Diese sollen potenzielle Täter vor weiteren Delikten abhalten, sagte sie am Freitag in einer Pressekonferenz. Die Strafhöhe könnte dabei von Mal zu Mal steigen - von einer zweistelligen Summe bis hin zu einer "knackigen" dreistelligen Strafe.

"Es ist mir ein großes Anliegen, dass sich Betroffene auch unterhalb einer strafrechtlichen Handlung zur Wehr setzen können", erläuterte Edtstadler ihren Vorstoß. Bei einer entsprechend hohen Geldstrafe - konkrete Summen nannte sie nicht - würden Täter überlegen, welche Folgen Cyber-Mobbing oder Beleidigung im Internet haben. Die Staatssekretärin verglich die Situation etwa mit Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr.

Weitere Pläne

Auch weitere - mehr oder weniger bekannte Standpunkte - präsentierte Edtstadler anlässlich ihres Ein-Jahres-Jubiläums als Staatssekretärin im Innenministerium. Etwa, dass es künftig keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben soll. Man müsse als Gesellschaft signalisieren, "hier ist eine rote Linie", argumentierte sie. Die Opfer solcher Verbrechen sollten sicher sein, dass sie gehört werden und dass gehandelt wird.

Zur für derartige Themen eingesetzten Task Force Strafrecht erhofft sich Edtstadler erste Ergebnisse im ersten Quartal des kommenden Jahres. Ein Gesetzespaket könnte noch im ersten Halbjahr im Ministerrat vorgelegt werden. Dabei gehe es auch darum, die Täter-Opfer-Umkehr aus der Gesellschaft zu bringen. Noch immer würden Opfer stigmatisiert, weil sie das Leben des Täters aus den Fugen gebracht hätten.

Erfolg Zivildienst-Gesetz

Als Erfolg nannte Edtstadler auch das neue Zivildienst-Gesetz, das den Heeresersatzdienst attraktiver machen soll. Aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge drohe ein starker Rückgang bei Zivildienern, aktuell könne der Bedarf nur mehr zu 89 Prozent gedeckt werden. Kein Thema ist für die Staatssekretärin allerdings, auch Frauen dafür heranzuziehen, denn: "Der Zivildienst ist ganz klar als Wehrersatzdienst ausgestaltet."

Ein weiteres Anliegen ist Edtstadler die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen. Jeder Schüler sollte mindestens ein Mal den Ort besucht haben, findet die Staatssekretärin. Aus diesem Grund habe man auch Kooperationen mit Bus-Unternehmen und den ÖBB gestartet, die Fahrten organisierten und Gutscheine zur Verfügung stellen. "Doch recht schwierig" habe sich die Installation eines Hinweis-Schildes auf der Westautobahn gestaltet.