Trump dürfte Chinas Schritt nicht gefallen
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Netzpolitik

Trump macht Rückzieher im Handelskrieg mit China

Nach der Eskalation folgt der Rückzieher: Angesichts drohender Preissteigerungen vor dem Weihnachtsgeschäft hat die US-Regierung eine Verschiebung neuer Strafzölle auf Elektronikgeräte und andere Importe aus China angekündigt. Mit dem Schritt hat US-Präsident Donald Trump auch erstmals eingeräumt, dass der von ihm angezettelte Handelskonflikt auch Auswirkungen auf US-Verbraucher haben könnte.

"Trotz der jüngst harschen Rhetorik schadet die Eskalation des Handelskriegs beiden, den USA und China", schrieb Analyst Steven Englander von der Bank Standard Chartered in New YorkDie US-Handelskammer begrüßte das Einlenken der Regierung als "gute Nachricht für amerikanische Unternehmen und Verbraucher". Nun sei es wichtig, dass die beiden Länder ein "umfassendes und durchsetzbares" Handelsabkommen vereinbarten, sagte Vizepräsident Neil BradleyDie chinesische Seite habe in einem Gespräch am Dienstag signalisiert, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, erklärte Trump nach der Verschiebung der Strafzölle. China hatte dies allerdings schon zuvor in Aussicht gestellt.

Die Atempause im Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften beflügelte auch weltweit die Börsen. In New York schloss der Leitindex Dow Jones am Dienstagabend (Ortszeit) knapp 1,5 Prozent höher. Auch der iPhone-Hersteller Apple der in China produzieren lässt, legte kräftig zu und schloss gut 4 Prozent höher.

10 Prozent auf Importe

Der von Trump Anfang August angekündigte Strafzoll von 10 Prozent auf chinesische Importe wird am 1. September in Kraft treten. Beliebte Verbrauchsgüter wie iPhones, Laptops, Turnschuhe und Spielzeug sollen jedoch erst ab 15. Dezember mit der Strafabgabe belegt werden. Trump erklärte, die Zölle seien aufgeschoben worden, "damit sie für die Weihnachtszeit nicht relevant sind". Die Logik scheint klar: Teurere Weihnachtsgeschenke machen keine Politiker beliebter.

Neben den bis Dezember ausgenommenen Konsumgütern würden bestimmte, für die Gesundheit oder die nationale Sicherheit wichtige Produkte permanent ausgeschlossen bleiben, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten. Trump hatte ursprünglich gesagt, die Strafzölle würden auf Importe im Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar erhoben. Angesichts der Verschiebung und der Ausnahmen blieb zunächst unklar, welches Gesamtvolumen nun davon erfasst wird.

Gespräche "sehr produktiv"

China und die USA wollen ihre Handelsgespräche in zwei Wochen telefonisch wieder aufnehmen. Trump sagte, die jüngsten Gespräche seien "sehr produktiv" gewesen. China wolle unbedingt ein Handelsabkommen, sagte er. Die vorige Gesprächsrunde der beiden Staaten im Juli war ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen, woraufhin Trump die neuen Strafzölle ankündigte. Trump wird auch künftig sicher weiter Druck machen und auf eine schnelle Einigung mit Peking drängen. Er befürchtet, die Chinesen spielen im Hinblick auf die US-Wahl im kommenden Jahr auf Zeit. Das will er nicht hinnehmen.

Der Handelskrieg war ursprünglich von der Verärgerung Trumps darüber ausgelöst worden, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Der US-Präsident fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen.

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