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Netzpolitik
04/03/2019

Twitter blockiert französische Regierungskampagne für Europawahl

Der Kurznachrichtendienst weigert sich, eine vom französischen Innenministerium finanzierte Kampagne zu verbreiten.

Im Europawahlkampf ist der französischen Regierung ihr eigenes Gesetz gegen Falschnachrichten auf den Kopf gefallen. Der Online-Dienst Twitter habe sich geweigert, eine vom Pariser Innenministerium finanzierte Kampagne zu verbreiten, die zur Teilnahme an der Europawahl aufruft, teilte die Informationsbehörde der Regierung am Dienstag mit.

Dabei habe sich Twitter auf ein im Dezember verabschiedetes Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten berufen. Der Informationsdienst der Regierung wollte mit der Kampagne unter dem Schlagwort "Ouijevote" (Ja, ich wähle) Bürger dazu bewegen, sich in die Wählerllisten für die Abstimmung am 26. Mai einzutragen. Dabei wollte die Regierungsbehörde auch bezahlte Werbung auf Twitter nutzen.

Im Dezember war das Gesetz, das die "Manipulation von Informationen" verhindern soll, erlassen worden. Es zielt vor allem auf Online-Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter. Diese sollen bezahlte Politik-Werbung als solche kenntlich machen, um Manipulationen und Wahleinmischung zu verhindern. So müssen etwa der Auftraggeber und die Finanzierung angegeben werden.

Keine politischen Kampagnen auf Twitter

Anders als Google und Facebook sei Twitter derzeit dazu nicht in der Lage, teilte das Unternehmen mit. Twitter habe deshalb beschlossen, alle politischen Werbekampagnen abzulehnen. Der Informationsdienst der Regierung betonte dagegen, bei der Kampagne handle es sich nicht um politische oder parteienbezogene Werbung, sondern um eine Aufklärungskampagne, die zur Stimmabgaben bei der Wahl aufrufe.

"Das Gesetz wendet sich nicht gegen uns", sagte ein Sprecher des Informationsdienstes. Es handle sich vielmehr um einen letzten Versuch, die Diskussion über das Gesetz erneut zu entfachen.