Netzpolitik
15.07.2018

US-Geheimdienstchef: Russland führt täglich Cyberangriffe aus

Vor dem Trump-Putin-Gipfel nennt Dan Coats Russland den "aggressivsten ausländischen Akteur" bei Cyberangriffen.

Kurz vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der nationale Geheimdienstdirektor der USA Russland als "aggressivsten ausländischen Akteur" bei Cyberattacken bezeichnet. Die Bedrohung durch solche Angriffe habe einen "kritischen Punkt" erreicht, sagte Dan Coats bei einer Veranstaltung in Washington.

Die digitale Infrastruktur werde "buchstäblich angegriffen", fügte er hinzu. Coats nannte Russland, China, Iran und Nordkorea als die schlimmsten Angreifer, wobei Russland "ohne Frage" am aggressivsten vorgehe. In die digitale Infrastruktur werde "jeden Tag" eingedrungen. Ziele seien Unternehmen, Behörden und Infrastrukturen, sagte der Geheimdienstdirektor. Die Angriffe sollten die Demokratie täglich untergraben, unabhängig davon, ob Wahlen anstünden.

Am Freitag hatte die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen der Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs 2016 unter Anklage gestellt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, E-Mails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei sowie der Wahlkampagne von deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben.

Trump: "Hexenjagd"

Die Anklagen gehen auf die Untersuchungen des Sondermittlers Robert Mueller zurück, der seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Interventionen im Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Mitarbeitern Trumps in diese Einmischungen untersucht. Der US-Präsident hatte die Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd" kritisiert. Beim Gipfeltreffen mit Putin am Montag in Helsinki will Trump dennoch die Frage der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf ansprechen.

Bereits bei ihrem Treffen am Rande eines Asien-Gipfels in Vietnam im November hatten Trump und Putin über das Thema gesprochen. Der US-Präsident sagte damals, er schenke Putins Darstellung Glauben: "Er hat mir absolut beteuert, dass er sich nicht in unsere Wahl eingemischt hat. Ich glaube wirklich, dass er das, was er mir sagt, auch so meint."