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Netzpolitik
02/19/2020

US-Richter weist Huawei-Klage gegen Trump-Regierung ab

Richter: Geschäfte mit den Behörden sind „ein Privileg und kein verfassungsmäßiges garantiertes Recht“

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei ist mit einer Klage gegen die US-Regierung gescheitert. Der Konzern hatte den Rechtsstreit im März 2019 begonnen, um ein von der Regierung verhängtes Verbot zu kippen, das amerikanischen Behörden den Kauf und Einsatz von Huawei-Technik und -Dienstleistungen untersagt.

"Privileg"

Richter Amos Mazzant vom zuständigen Gericht in Texas wies die Klage jedoch am Dienstag (Ortszeit) ab. In seiner 57-seitigen Entscheidung befand er, dass die US-Regierung ihre Befugnisse nicht überschritten habe. Geschäfte mit den Behörden seien „ein Privileg und kein verfassungsmäßiges garantiertes Recht“.

Huawei war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Konzern hatte argumentiert, das 2018 von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Gesetz zum Verbot von Geschäften mit US-Behörden sei „nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen“.

Sicherheitsbedenken

Die Trump-Regierung hatte das Gesetz mit Sicherheitsbedenken begründet. Die USA klagen unter anderem wegen angeblicher Verstöße gegen Sanktionsrecht und angeblichem Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen gegen Huawei. Zudem verdächtigen sie das Unternehmen der Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung.