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Netzpolitik
02/14/2020

USA wollen Mobilfunkern Geld geben, um auf Huawei zu verzichten

Die USA drängen Europa, beim 5G-Ausbau Huawei auszuschließen und auf eigene Ressourcen zurückzugreifen.

von Andreea Iosa

Der Ost-West-Konflikt hat auch in Europa Einzug gehalten. Die USA steigern mit einem finanziellen Angebot den Druck auf Europa. Ziel ist, die Chinesen vom 5G-Ausbau auszuschließen und vom europäischen Markt zu verdrängen. Begründet wird dieses Vorhaben mit angeblichen Spionagetätigkeiten. Seit 2009 soll Huawei heimlich Mobilfunk-Kommunikationen, im Auftrag Chinas, ausspähen. Laut US-Regierungsvertretern ist ein Zugriff auf Überwachungsschnittstellen in Mobilfunknetzen aber nur Strafverfolgern vorbehalten.

Huawei soll diese Prämisse missachtet und eine sogenannte „Backdoor“ (Hintertür) geschaffen haben. Diese Hintertür soll sich in Netzwerkkomponenten befinden und, unbemerkt vom Netzbetreiber, das Ausspionieren der Nutzer im Mobilfunknetz ermöglichen. Details zu dieser Hintertür nennen die USA nicht.

"Rufschädigung"

Und auch sonst können die Vereinigten Staaten keine Belege für ihre Anschuldigungen auflegen. Huawei, das bei 5G-Technologie eine wirtschaftliche Vormachtstellung genießt, streitet die Vorwürfe jedenfalls ab: „Diese neue Anklage ist Teil des Versuchs des US-Justizministeriums, Huaweis Ruf und seine Geschäfte aus Gründen, die eher mit dem Wettbewerb als mit der Durchsetzung der Gesetze zu tun haben, unwiderruflich zu schädigen“, heißt es in einer Aussendung.

Die US-Regierung würde sich mit diesen Beschuldigungen, die sich laut dem chinesischen Unternehmen als unbegründet und ungerecht erweisen werden, nicht durchsetzen.

Teure Technologie

Zu den europäischen Staaten, die an der Einbindung der 5G-Netzwerktechnik von Huawei arbeiten, gehören Norwegen, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Polen und Tschechien. Der US-Justizminister William Barr wünscht sich aber ein Umsteigen auf die europäischen Ausrüster Nokia und Ericsson.

Im Vergleich zu Huawei ist deren Technologie aber viel teurer. Deshalb wollen die USA einen Fond mit einer Milliarde US-Dollar einrichten. Netzwerkanbieter weltweit sollen das Geld nutzen, um es sich leisten zu können, auf Huawei zu verzichten. Analysten sehen darin einen Bestechungsversuch - denn wenn sich die Netzbetreiber teurere Hardware leisten wollen würden, dann könnten sie dies auch.

Die Briten wollen trotz Brexit aber nicht gänzlich auf den chinesischen Konzern verzichten und die Beziehungen zu China damit zerstören. Die USA haben aber angedroht, die Geheimdienstzusammenarbeit mit Großbritannien einzuschränken, wenn sich das Land nicht von Huawei löst.

Vom Kosten- zum Qualitätsführer

Ob sich Europa tatsächlich von Huawei-Technik in den Mobilfunknetzen lösen wird, ist fraglich. Laut dem Analysedienst Dell'Oro ist Huawei mit 28 Prozent Weltmarktanteil der wichtigste Ausrüster von Telekommunikationsnetzen.

Huawei ist bei 5G-Patenten weltweit führend“, sagt Magenta-CEO Andreas Bierwirth. Der Konzern sei vom Kostenführer zum Qualitätsführer geworden. Der Versuch Huawei zu bremsen, sei ein Versuch, die Arbeit der vergangenen 10 Jahre rückgängig zu machen.

USA-Skandal aufgedeckt

Dass die Spionagevorwürfe ausgerechnet seitens der USA kommen, wirkt aus aktueller Sicht für Politikbeobachter ironisch. Erst kürzlich wurde die sogenannte Crypto-Affäre aufgedeckt. Der westdeutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-amerikanische Geheimdienst CIA hatten 1970 die Schweizer Crypto AG, Weltmarktführer für Verschlüsselungstechnologien, heimlich aufgekauft. 

Etwa 130 Staaten – darunter auch Österreich – wurden mit manipulierten Chiffriermaschinen beliefert. Durch die Hintertüren konnten geheime Informationen entschlüsselt werden. Dass der Betrug so lange verdeckt blieb, liegt daran, dass diese Backdoor bei der Herstellung der Maschinen eingebaut wurde und nur mit extrem hoher Rechenleistung feststellbar ist. 

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