Netzpolitik
08.01.2019

Verfahren gegen die Post wegen Partei-Daten eingeleitet

Die Post hat die politischen Vorlieben von 2,2 Millionen Österreichern berechnet und die Daten an Parteien verkauft.

Die Datenschutzbehörde hat ein Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet. Hintergrund hierfür ist ein Bericht, wonach das Unternehmen Daten der Österreicher zur "Parteiaffinität" sammelt und verkauft. Sollten die Vorwürfe stimmen, könnte dies Strafen nach sich ziehen, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal". Die Post kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Die Post verwaltet eigenen Angaben zufolge rund drei Millionen Datensätze und Profile. Bei rund 2,2 Millionen Österreichern ist auch die Parteiaffinität abgespeichert, berichtete jüngst die Rechercheplattform "addendum". Die Datenschutzbehörde hat am Dienstag laut seiner Leiterin Andrea Jelinek ein Prüfverfahren eingeleitet. Die Post müsse nun innerhalb von zwei bis drei Wochen zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Dem Unternehmen könnten Strafen drohen, denn die Datenspeicherung sei weder von der Gewerbeordnung noch von der Datenschutzgrundverordnung gedeckt, erklärte Dietmar Jahnel vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg auf Ö1. Die politische Meinung zähle nicht zu jenen Daten, deren Speicherung laut Gewerbeordnung zulässig sei, erläuterte Jahnel.

Die Post selbst wies die Vorwürfe zurück. Georg Mündl, Leiter des Adressmanagements, erklärte ebenfalls im "Mittagsjournal", dass es üblich sei, Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, damit Firmen zielgenaue Angebote aussenden können. Die politische Präferenz werde lediglich geschätzt, dies sei in der Digitalisierung üblich. Mündl betonte weiters, dass man sich zu 100 Prozent an die Gewerbeordnung und die Datenschutzgrundverordnung halte. Einer Einverständniserklärung zur Verwendung der eigenen Daten könne auch widersprochen werden. Dass Daten nicht unerlaubterweise an Dritte weitergegeben werden, werde mit Testadressen überprüft, erklärte der Leiter des Adressmanagement.

Der Klubobmann der Liste Jetzt (Pilz) Wolfgang Zinggl kritisierte am Dienstag in einer Aussendung dennoch das Vorgehen der Post und forderte eine Kurskorrektur: "Diese Vorgangsweise ist in jeder Hinsicht inakzeptabel." Sollte sich die Post nicht korrekt verhalten haben, seien die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn das Datenschutzgesetz den Handel mit persönlichen Informationen erlaubt, sei dieses aber zu korrigieren, forderte Zinggl.