Netzpolitik
01/07/2019

Österreichische Post verkauft Daten über politische Vorlieben

Die Abnehmer für diese Daten sind Parteien, die dann Werbung an Haushalte ausschicken.

Rund drei Millionen Datensätze und Profile werden von der Post verwaltet, so die Post. Bei rund 2,2 Millionen Österreichern ist auch die Parteiaffinität abgespeichert, heißt es in einem Bericht der Rechercheplattform Addendum. Mehrere Redakteure und Mitarbeiter haben Auskunftsbegehren an die österreichische Post geschickt und in den Datensätzen auch die Kategorien „SPÖ-affin, ÖVP-affin, Grün-affin, NEOS-affin oder FPÖ-affin“ gefunden.

Diese Daten wurden, wie ebenfalls aus der Antwort auf das Auskunftsbegehren hervorgeht, auch mit österreichischen Parteien gegen Geld geteilt. Die österreichischen Parteien wollen die gekauften Daten von der Post laut eigenen Angaben allerdings lediglich dazu benutzt haben, Informationen zur österreichischen Nationalratswahl verteilt zu haben.

Addendum wurde trotzdem stutzig. Zwar ist bekannt, dass die österreichische Post mit Adressdaten handelt und damit Geld verdient, aber dass in den persönlichen Profilen auch Vorlieben zu einzelnen Parteien drin sind, war ungewöhnlich.

Wahrscheinlichkeitsrechnungen

Laut Angaben der österreichischen Post basieren diese Daten auf „eigenen Hochrechnungen“. Die österreichische Post wertet dazu mehrere Datensätze aus, wie etwa Umfragen sowie Wahlergebnisse aller Zählersprengel, Hochrechnungen und Statistiken. Diese Daten werden dann mit Alter, Geschlecht und Wohnort abgeglichen und eine Wahrscheinlichkeit errechnet, wie parteiaffin einzelne Nutzer sind. Laut Addendum sei diese Kategorie bei den ausgewerteten Auskunftsbegehren nur in 50 Prozent aller Fälle korrekt gewesen, heißt es in dem Bericht.

Doch wie kommt die Post dazu, derartige Datensätze zu verkaufen, ohne dass Nutzer davon überhaupt etwas wissen? Hier ist die Post nicht besser als zahlreiche Online-Dienste, die das Sammeln und Weitergeben der Daten in ihren AGB verstecken: Wer bei der Post einen Nachsendeauftrag einrichtet, stimmt dabei automatisch zu, dass die Daten weiterverkauft werden dürfen. Das ist in einem kleinen Passus vermerkt auf dem Formular, das einem vorgelegt wird. Wenn man das nicht wünscht, muss man aktiv widersprechen.

"Ausnützung der Marktposition"

Experten sehen dies allerdings kritisch, weil die Post hier als Anbieter ein Monopol hat und es für Empfänger auch wesentlich ist, dass die richtige Zustelladresse hinterlegt ist. Experten sehen darin durchaus eine „Ausnützung der Marktposition“, wie Addendum berichtet.

Datenschützer halten die Speicherung und Weitergabe der Parteiaffinität für „nicht legal“ und einen „Skandal“, wie es etwa der Datenschutzexperte Wolfie Christl ausdrückt. Nach Ansicht des VKI-Chefjuristen Thomas Hirmke sind das „brisante Daten“. Die Post selbst sieht ihr Vorgehen weniger problematisch: Es handle sich bei der Parteiaffinität nicht um eine „besondere Datenkategorie“, sondern um „Wahrscheinlichkeitswerte“, heißt es als Erklärung. Außerdem sei man laut Gewerbeordnung dazu berechtigt, derartige Analysen zu erstellen.

Was man als Nutzer dagegen tun kann

Die Branche der Adressverlage und Direktmarketing ist in Österreich durchaus ein Wirtschaftsfaktor: 190 bis 200 Millionen Euro Umsatz macht sie pro Jahr, sagte Markus Deutsch, Geschäftsführer des Fachverbands Werbung in der Wirtschaftskammer.

Die Post zählt in Österreich auf jeden Fall zu den Adresshändlern, die persönliche Daten sammeln und weiterverkaufen. Dies tun aber auch zahlreiche andere Firmen, wie die futurezone seit Jahren regelmäßig berichtet. Datenschutzexperte Wolfie Christl empfiehlt etwa in unserem Artikel über Das Geschäft mit unseren Daten": „In Österreich kann man sich in die sogenannte Robinson-Liste eintragen, dann bekommt man keine unerwünschte persönliche adressierte Werbung mehr und wird aus den Listen von Direktwerbefirmen und Adressverlagen gestrichen. Darüber hinaus kann man an jedes beliebige Unternehmen ein Auskunftsbegehren schicken. Die Firmen müssen innerhalb von acht Wochen eine Aufstellung der gespeicherten personenbezogenen Daten zuschicken - einmal pro Jahr kostenlos."

Dies ist auch bei der österreichischen Post für jeden möglich, nicht nur für Journalisten. Eine E-Mail an datenschutz@post.at mit beigefügter Ausweiskopie und Bitte um „Auskunft nach Art. 15 DSGVO“ kann jeder stellen, der sich dafür interessiert, was die österreichische Post über einen selbst gespeichert hat. Hat man die Daten erhalten, kann man entweder die Richtigstellung falscher Daten verlangen, oder die Löschung der Daten.