Wird mein Handy bei der US-Einreise durchsucht?

Mitte März wurde der Fall eines französischen Forschers bekannt, der auf dem Weg zu einer wissenschaftlichen Konferenz in Texas an der US-Grenze zurückgewiesen wurde. Bei der Einreise kontrollierten Grenzbeamte sein Handy – und fanden Trump-kritische Chatnachrichten. Die Einreisebehörden interpretierten diese mutmaßlich als „hasserfüllt“ und „verschwörerisch“, gar als „Terrorismus“ und schickten den Mann gleich am nächsten Tag zurück, wie u.a. der Guardian berichtete.

Da stellt sich die Frage: Dürfen die das? Kann ein US-Grenzbeamter einfach so meine digitalen Geräte durchsuchen?

US-Grenzbehörden dürfen Geräte durchsuchen

Die kurze Antwort: Ja. „Grundsätzlich muss jeder Reisende damit rechnen, dass auch digitale Geräte kontrolliert werden können“, sagt Daniel Schwarzl. Er ist offizieller US-Vertrauensanwalt für Österreicherinnen und Österreicher und berät insbesondere zum Thema Einreise und Einwanderungsrecht. 

Ein „Recht auf Privatsphäre“ gebe es laut US-Gesetzgebung an der Grenze nicht. „Man kann sich also auch nicht juristisch gegen eine Kontrolle digitaler Geräte wehren“, betont Schwarzl. Grenzbeamte können Reisende auffordern, ihre Geräte zu entsperren, Passwörter offenzulegen oder Social Media Accounts bekanntzugeben.

Dabei ist das Durchsuchen eines persönlichen Geräts viel problematischer als ein Blick ins Reisegepäck. Die Daten darauf können enorm viel über einen Menschen verraten: Details zu intimen Beziehungen, politische Einstellung, Gesundheits- und Bankinformationen, um nur einige zu nennen. Erhalten Beamte dann auch noch Zugriff auf die online gespeicherten Daten eines Reisenden, zum Beispiel Fotos in der Cloud, wird der Eingriff in die Privatsphäre noch schlimmer.

Geräte-Kontrollen als Ausnahmefall

Eine Kontrolle von Smartphone, Laptop, Kamera oder Ähnlichem ist an den US-Grenzen nicht standardmäßig vorgesehen. Laut Zahlen der US Customs and Border Protection (CBP) reisten 2024 über 420 Millionen Menschen in die USA ein, in gut 47.000 Fällen wurden elektronische Geräte durchsucht. Betroffen waren vor allem Reisende ohne US-Staatsbürgerschaft.

Darunter seien regelmäßig auch Österreicherinnen und Österreicher, sagt Schwarzl, der in solchen Fällen häufig kontaktiert werde. „Für die Betroffenen ist das oft eine belastende Situation, auch wenn meistens letztendlich alles gut ausgeht.“

Einreise kann verweigert werden

Es komme insbesondere dann vor, wenn die Behörden Zweifel am Zweck der Reise eines Einzelnen haben, sagt Schwarzl: „Die Geräte werden dann in der Regel auf Keywords durchsucht, zum Beispiel Hinweise auf Arbeits- oder Einwanderungsabsicht bei einer Einreise als Tourist.“

US-Grenzbeamte haben weitreichende Befugnisse. Trotz gültigem Visum oder ESTA-Genehmigung können sie Ausländerinnen und Ausländern die Einreise verweigern. Möglich ist das zum Beispiel, wenn diese eine Durchsuchung elektronischer Geräte an der Grenze ablehnen oder wie im Fall des französischen Wissenschaftlers, etwas vermeintlich Belastendes finden. 

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Schwarzl empfiehlt, unbedingt mit den Einreisebehörden zu kooperieren. Grenzbeamte anzulügen steht in den USA unter Strafe.

Vor der Reise persönliches Risiko abschätzen

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) rät, sich bereits vor der Reise Gedanken zum Thema zu machen. Denn sobald Grenzbeamte einen ausländischen Reisenden zur Kontrolle der digitalen Geräte auffordern, könne dieser nicht gewinnen.

Wenn sich der Reisende fügt, können die Behörden sensible Daten auf Handy, Tablet oder Computer untersuchen und gegebenenfalls kopieren. Wenn sich der Reisende weigert, können die Behörden Geräte auf unbestimmte Zeit konfiszieren, zusätzliche Befragungen anordnen oder den Reisenden zurückweisen.

„Es ist wirklich wichtig, sich die Zeit zu nehmen, das persönliche Risiko abzuschätzen. Also durchzudenken, womit man sich wohlfühlt, was man tut, wenn man aufgefordert wird, das eigene Gerät auszuhändigen“, sagt Thorin Klosowski, Sicherheits- und Privatsphäre-Aktivist bei der EFF. Die NGO hat bereits 2017 einen ausführlichen Guide herausgegeben, der die persönliche Risikoabschätzung erleichtern soll und erklärt, wie man Geräte auf die US-Einreise vorbereiten kann, um möglichst wenig preiszugeben.

Bestimmte Branchen besonders im Visier

Seit Donald Trumps 2. Amtsantritt gelte an der Grenze das Prinzip des extreme vetting, sagt Vertrauensanwalt Schwarzl: „Das heißt, die Überprüfungen an der Grenze werden noch strenger und die Konsequenz kann nicht nur eine Verweigerung der Einreise sein, sondern eben auch eine vorübergehende Festnahme.“

Auch Klosowski von der EFF beobachtet eine Verschärfung der Situation: „Im Vergleich zu 2017 gibt es jetzt eine größere Gruppe von Menschen, die eine Reise in die USA wahrscheinlich eher überdenken wollen. Besonders Journalistinnen, Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten sollten jetzt besonders darauf achten, dass ihre Geräte abgesichert sind.“

Wenn man Geräte hat, die mit der eigenen Arbeit zu tun haben – vor allem, wenn man in Branchen wie Journalismus, Rechtswesen oder Verteidigung tätig ist – sollte man mit seinem Arbeitgeber abklären, wie diese angemessen vorbereitet werden können, empfiehlt der Experte.

Fotos, Chat-Nachrichten und Social Media Apps

Eine „einfache“ Durchsuchung elektronischer Geräte bei der Einreise kommt ohne besondere Technologie aus. Grenzbeamte würden Reisende dabei schlicht bitten, etwa das Smartphone in entsperrtem Zustand zu übergeben.

Danach würden sie zum Beispiel Fotos, Chat-Nachrichten, Notizen und Social Media-Apps durchschauen. „Was in diesem Fall ‚sensible Daten‘ sind, ist von Person zu Person unterschiedlich. Beispiele reichen von den Kontaktinformationen eines Journalisten, über Informationen zu Protesten bis hin zu verräterischen Fotos“, erklärt Klosowski.

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In manchen Fällen nehmen Grenzbeamte eine erweiterte oder „forensische“ Untersuchung des Geräts vor. Dafür wird es an externes Equipment angeschlossen und Inhalte gegebenenfalls kopiert. Von den gut 47.000 Durchsuchungen im Jahr 2024 betraf das etwa 4.300.

Social Media-Überprüfung

Wer zur Einreise in die USA eine ESTA-Genehmigung beantragt, wird seit Dezember 2016 nach eigenen Social Media-Accounts gefragt. Deren Angabe ist für die meisten Menschen optional und helfe „Antragsdaten eines Reisenden zu untermauern oder zu bestätigen“, heißt es auf der Webseite der zuständigen US-Behörde CBP. Bei Visa-Anträgen sind diese Angaben verpflichtend.

In einem etwaigen Überprüfungsprozess untersuchen Beamte öffentlich sichtbare Posts und können zusätzlich „weitere Informationen und Werkzeuge“ zu Rate ziehen. Was genau das bedeutet, legt die Behörde nicht offen. 

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„Social Media Accounts werden in der Regel nicht individuell gescreent, sondern stichprobenartig und im Falle eines Verdachts“, sagt Vertrauensanwalt Schwarzl. Ob man deshalb in vorauseilendem Gehorsam potenziell problematische Äußerungen von den eigenen Profilen löscht, sei eine persönliche Abwägungsfrage, meint Klosowski von der EFF.