Netzpolitik
23.12.2016

Bei US-Einreise werden nun Social-Media-Profile abgefragt

Im ESTA-Formular für die US-Einreise werden Ausländer nun auch nach Profilnamen auf Social Media gefragt. Datenschützer sind entsetzt.

Wer jemals ein ESTA-Formular für die Einreise in die USA ausfüllen musste, weiß, welch umfangreiche Angaben über die eigene Person dabei gemacht werden müssen. Wie Politico berichtet, kommt nun eine Kategorie hinzu, bei der Ausländer nach ihren Social-Media-Profilnamen gefragt werden. Unter anderem sollen hier Profile für Facebook, YouTube, Twitter, Instagram, Google+ oder LinkedIn eingetragen werden. Die Erweiterung des ESTA-Verfahrens um Social-Media-Angaben wurde von der US-Einreisebehörde Homeland Security am 19. Dezember beschlossen.

Optional, aber dennoch

Die Angabe über Social-Media-Auftritte wird als optional geführt. Bürgerrechtsvertreter und Datenschützer sind dennoch entsetzt über das Vorgehen. Sie befürchten, dass Einreisewillige aus jenen 38 Ländern (u.a. Österreich), für die das ESTA-Programm gilt, vorsichtshalber Angaben unter jedem Punkt machen als bei der Einreise mit unangenehmen Fragen des Grenzschutzes konfrontiert zu werden. Vor allem Menschen aus muslimisch geprägten Ländern könnten sich dadurch unter Druck gesetzt fühlen.

"Die Wahl, diese Informationen preiszugeben, ist technisch freiwillig", meint Nathan White von der Organisation Access Now. "Aber der Einreiseprozess in die USA ist verwirrend und es ist wahrscheinlich, dass Besucher das Formular komplett ausfüllen, als zusätzliche Fragen von einschüchternden, uniformierten Beamten zu riskieren - die selben Beamten, die darüber entscheiden, welche deiner Scherze lustig sind und welche dich zum Sicherheitsrisiko machen."