Digitale Souveränität: „Die Herausforderung ist nicht eindimensional“

Digitale Souveränität ist das Thema der Stunde – für Einzelpersonen genauso wie für Wirtschaft und Politik. Beim KURIER SPEAK OUT Festival im Museumsquartier diskutierten deshalb heute 4 Experten zur Frage, wie sich die EU angesichts ihrer Abhängigkeit von den USA in der Digitalisierung aufstellen kann.

„Schauen Sie mal auf Ihr Handy – vermutlich läuft darauf eines von 2 dominanten amerikanischen Betriebssystemen. Denken Sie an die vielen Apps, die Ihr Leben von früh bis spät bestimmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in einer amerikanischen Cloud gehostet werden, ist sehr hoch“, sagt Thomas Arnoldner, Deputy CEO der A1 Group. Die Abhängigkeit von nicht-europäischen Anbietern sei im Digitalbereich enorm groß geworden, weshalb wir uns strukturiert Gedanken machen müssten, wie wir mit der Situation umgehen wollen.

Auch Wolfgang Ebner, Chief Digital Officer (CDO) des Bundes und Leiter der Sektion VII: Digitalisierung und E-Government, spricht sich dafür aus, bestehende Abhängigkeiten genau zu analysieren. Er lenkt den Blick vor allem auf die technische Infrastruktur im Hintergrund: „Je kritischer eine Anwendung ist, desto mehr muss man den Souveränitätsaspekt mitdenken. Unsere E-Government-Lösungen laufen über das Bundesrechenzentrum bzw. die IT des Innenministeriums, und das sind definitiv souveräne Lösungen.“

Mehrdimensionale Herausforderung

„Ich gehöre nicht zu denen, die Angst vor dem roten Knopf haben, mit dem plötzlich alle US-Services für uns abgeschaltet werden. Die Herausforderung ist nicht eindimensional“, sagt Arnoldner. Er nennt das Beispiel des Chefanklägers des internationalen Strafgerichtshofs, der mit US-Sanktionen belegt wurde und daraufhin u. a. Zugriff auf seine E-Mails und Kreditkartenzahlungen verlor – ein Einzelfall, hofft der A1-Deputy-CEO.

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Datenschutz-Rechtsanwalt Rainer Knyrim betont, dass man im Kontext digitaler Souveränität auch rechtliche Fragen bedenken müsse: „Wir haben in den USA den CLOUD Act, das steht für Clarifying Lawful Overseas Use of Data. Das ist einfach ein Spionagegesetz – in den USA will man wissen, was auf der Welt für Daten verarbeitet werden.“ Der CLOUD Act erlaubt es US-Behörden mit einem Durchsuchungsbeschluss, Daten von US-Tech-Unternehmen einzufordern, egal wo diese gespeichert sind. Nur weil z. B. ein Rechenzentrum in Europa angesiedelt ist, bedeutet das nicht, dass es diesem US-Gesetz nicht unterliegt. 

Vor diesem Hintergrund sieht Ebner große wirtschaftliche Potenziale für Anbieter in der EU. Die vielen Regularien, etwa die DSGVO, brächten nicht nur Nachteile, sondern schaffen auch Vertrauen, meint Ebner.

Riesige Investitionen nötig

„Warum entstehen so schlagkräftige Technologie-Giganten nicht in Europa, sondern in den USA? Wieso sind Start-ups in der EU nur halb so viel wert wie in den USA?“, fragt Ulrich Fleck, CEO der Certainity Gruppe. Er spricht sich dafür aus, sich Aspekte US-amerikanischer Unternehmenskultur abzuschauen, etwa bei der Produkteinführungszeit, beim Marketing oder der Bereitschaft, Fehler zu machen. Außerdem fordert er ein „Regulations-Ausmistprojekt“ in der EU, das Hürden für heimische Unternehmen verringert. Man müsse durch ein innovationsfreundlicheres Mindset dafür sorgen, dass Talente in Europa bleiben und nicht sofort in die USA abwandern.

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Arnoldner sieht einen weiteren Grund für diesen Rückstand in mangelnden privaten Investitionen in Europa. „Mit dem Ansatz, Übergewinne abzuschöpfen und zu regulieren wie in der EU, werden solche Unternehmen in Europa nie entstehen, weil die nötigen Investitionen enorm viel Kapital brauchen.“ Der gegenwärtige geopolitisch und technologisch spannende Zeitpunkt biete jedoch viele Chancen, etwa auch ganze Software-Landschaften neu zu schreiben oder durch KI zu ersetzen. In 10 Jahren ergäbe ein „Stresstest“ für digitale Souveränität in Europa dadurch womöglich schon ein besseres Ergebnis – völlige Autarkie sei ohnehin nicht das Ziel.

Dieser Artikel entstand im Rahmen einer Kooperation zwischen A1 und futurezone.