Lebensbedrohlicher Crash: Keine Klage gegen Uber, weil zuvor Pizza bestellt wurde

Ein Paar aus New Jersey, USA, bleibt nach einem schweren Unfall mit einem Uber-Taxi auf den Kosten für die Behandlungen sitzen. Aufgrund der Nutzungsbedingungen des Transportanbieters ist ein Gerichtsverfahren nicht möglich.

Nach dem Crash im März 2022 wurde die Frau eine Woche auf der Intensivstation behandelt. Sie erlitt einen Wirbelsäulenbruch sowie Verletzungen an der Bauchdecke. Der Mann brach sich das Brustbein, Handgelenk und die Hand. Dadurch sei die linke Hand nicht mehr voll funktionsfähig. Gegenüber der BBC erklärte er, er leide weiterhin täglich unter Schmerzen und weitere medizinische Behandlungen seien nötig. 

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Schiedsklausel schließt Gerichtsverfahren aus

Verklagen können sie Uber deshalb aber nicht. In den Nutzungsbedingungen für die USA wird ausgeschlossen, dass Personen Uber vor ein Jury-Gericht bringen können. 

In den USA sind solche "Schiedsklauseln" gängig. Statt dem Verfahren wird ein Schiedsanwalt eingesetzt. Dabei hat der Anwalt wie eine Richterin oder eine Jury die Autorität, die Argumente der beiden Parteien zu bewerten und die Schadenssumme festzulegen.

Beide Parteien können einen Schiedsanwalt beauftragen. Viele Unternehmen wählen diese Option, da das Verfahren nur durch eine Instanz gehen kann und sie meistens weniger Schadensersatz zahlen müssen, als vor einem Jury-Gericht. Zudem findet die Einigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wodurch es weniger schlechte PR gibt.

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Tochter akzeptierte Nutzungsbedingungen bei Pizza-Bestellung

Besonders ärgerlich ist für die Opfer des Uber-Unfalls, dass sie selbst den Nutzungsbedingungen und damit der Klausel gar nicht zustimmten. Ihre damals 12-jährige Tochter hatte sie in der App des zum Unternehmen gehörenden Lieferservice Uber Eats akzeptiert, als sie eine Pizza bestellte. 

Das oberste Gericht von New Jersey stellte aber fest, dass damit die Schiedsklausel gültig ist. In einem offiziellen Schreiben heißt es, die Familie habe den Nutzungsbedingungen zugestimmt, auch wenn die Tochter noch nicht 18 Jahre alt ist. Das sei zwar Voraussetzung, um die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, die Tochter habe aber im Beisein der Eltern gehandelt, als die das Smartphone der Mutter zum Bestellen der Pizza genutzt hat.

Gegenüber der BBC erklärte Uber lediglich: "Das Gericht kam zum Schluss, dass die Klägerin mehrfach den Nutzungsbedingungen, einschließlich der Schiedsklausel, zugestimmt hat". Man habe sich zudem der Verkehrssicherheit verpflichtet. 

Vergleichbarer Fall bei Disney

Einen ähnlichen Fall gab es, nachdem eine Frau aufgrund einer allergischen Reaktion im Vergnügungspark Disney World, Florida, verstarb. Ihr Witwer wollte Disney daraufhin vor Gericht bringen. 

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Disney hatte versucht das zu verhindern, weil der Mann im Rahmen eines Testabos des Streaming-Dienstes Disney+ die Nutzungsbedingungen und damit die Schiedsklausel akzeptiert habe. Erst ein Shitstorm nach bekannt werden des Falls bewegte Disney dazu, das Gerichtsverfahren doch zuzulassen.