Datenschützer empört über Klimabonus-Abwicklung durch Privatfirma

Die Datenschützer von epicenter.works und die SPÖ bemängeln die Abwicklung des Klimabonus. Konkret geht es darum, dass diese teils über ein Privatunternehmen erfolgt. Im Klimaschutzministerium betont man auf APA-Anfrage, dass die Programmierfabrik GmbH seit Jahren ein Rahmenvertragspartner der Bundesbeschaffungsgesellschaft sei.

Parlamentarische Anfrage kommt

epicenter.works hatte sich am Freitag via Twitter empört, dass ein privates Unternehmen die Daten von 7,4 Millionen Österreicher*innen bekomme, weil es weder Klimaschutz- noch Finanzministerium schafften, Überweisungen und Postversand zu organisieren. Die SPÖ springt nun auf diese Kritik auf und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich "fassungslos über diesen schludrigen Umgang der Regierung mit Daten und mit Steuergeld." Eine private, offenbar zur Raiffeisen OÖ gehörende Firma bekomme aus verschiedenen staatlichen Quellen sensibelste Kontodaten: "Wer garantiert, dass diese dort sicher sind?"

Sicherheitsstandards eingehalten

Das Klimaministerium betont ebenfalls gegenüber der APA, dass die Leistungen im Zuge der Rahmenvereinbarung für die Abwicklung des Klimabonus abgerufen würden. Die Programmierfabrik GmbH agiere als Auftragsverarbeiter des Klimaschutzministeriums gemäß Datenschutzgrundverordnung. Die gemäß Klimabonusgesetz zur Verfügung stehenden Daten würden nach den höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet. Die Datenverarbeitung und Speicherung finde ausschließlich in Österreich statt, auch sei das Projekt insgesamt so datensparend wie möglich aufgesetzt.