EU-Parlament: KI-Regulierung auf den Weg gebracht

Nach rund 2-jährigen Verhandlungen rückt ein EU-Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) näher. Es wäre der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für diese Technologie. Abgeordnete stimmten am Donnerstag in 2 Ausschüssen des Europaparlaments für einen Entwurf des „AI Act“, der Entwickler*innen von Programmen wie ChatGPT Transparenzpflichten auferlegt oder bestimmte Einsatzbereiche verbietet.

Zu Letzterem gehört die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Kim van Sparrentak, bezeichnete den Gesetzentwurf als Meilenstein. Von ihm gehe das klare Signal aus, dass der Schutz von Grundrechten ein Eckpfeiler der Regulierung sein müsse.

Den Menschen dienen

„KI sollte den Menschen, der Gesellschaft und der Umwelt dienen und nicht umgekehrt.“ Der Gesetzentwurf soll dem gesamten Europaparlament im Juni zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor der „AI Act“ dann in den sogenannten Trilog geht, bei dem gemeinsam mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten die Details ausgehandelt werden.

Seit sogenannte generative KI wie ChatGPT die Schlagzeilen erobert hat und Unternehmen fast täglich neue Anwendungsgebiete für diese Technologie vorstellen, werden die Rufe nach einer Regulierung lauter. Viele Staaten tun sich damit aber schwer, weil sie von den raschen Fortschritten bei der Entwicklung dieser Software überrollt werden. Einige wollen zunächst einmal bestehende Gesetze für eine Regulierung nutzen.