Netzpolitik

Führerschein kommt nächstes Jahr auf das Smartphone

Ab Frühjahr 2021 ist es möglich den Führerschein am Handy abgespeichert mitzuführen. Dementsprechende Gesetzesänderungen sind am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht worden. Nächster Schritt ist die Digitalisierung des Zulassungsscheins.

Der digitale Führerschein ist sozusagen die Feuerprobe. Danach wird überlegt, dies auch auf weitere Bereiche auszudehnen, wie eben beim Zulassungsschein. Der Hintergrund ist, dass die Österreicher eine hohe Anzahl an Ausweisen mit sich führen müssen, um diese gegebenenfalls bei Kontrollen vorzuweisen.

Für die Umsetzung des Vorhabens werden Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Führerscheingesetzes, des Passgesetzes und des E-Government-Gesetzes notwendig sein. Gültig wird der digitale Führerschein vermutlich Anfang des zweiten Quartals sein. Für die Anwendung ist zur Verifizierung des Identität eine Bürgerkarte bzw. Handysignatur notwendig. Eine Erklärung, wie die digitale Fahrerlaubnis konkret umgesetzt wird, blieb das Ministerium bisher schuldig. 

Digitale Behördengänge

Laut Ministerium liegt Österreich bei der Bekanntheit der Online-Verwaltungsangebote im Ländervergleich in einer Spitzenposition. Demnach nutzten im Jahr 2020 72 Prozent der Österreicher das Angebot, in der Schweiz sind es 60 Prozent und in Deutschland 54 Prozent. In Österreich wurde etwa 2019 die App "Digitales Amt" eingeführt, um Behördengänge auch mobil abwickeln zu können. Dort wird auch in Zukunft der Führerschein hochgeladen.

"Autofahrer können sich kommendes Jahr bei Verkehrskontrollen mit dem eigenen Smartphone ausweisen - ganz bequem via App. Österreich ist hier Vorreiter und eines der ersten Länder, das den digitalen Führerschein umsetzt. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Verwaltung der Zukunft", sagte Ministerin Schramböck.

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