Google zahlt eine Milliarde Dollar an Frankreich

Google hat sich auf eine Zahlung von fast einer Milliarde Euro in Frankreich geeinigt, um jahrelange Steuerermittlungen zu beenden. Zum einen wird der Konzern eine Strafzahlung von 500 Mio. Euro leisten, wie die nationale Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Zudem kündigte Google an, das Unternehmen werde darüber hinaus 465 Mio. Euro Steuern nachzahlen.

Die französischen Steuerfahnder waren zu dem Schluss gekommen, dass der Internet-Riese zu wenig Steuern in dem Land bezahlt hatte, während ein großer Teil der Erlöse in Europa über die europäische Zentrale in Irland verbucht wird. Die Strafe von 500 Mio. Euro, die von Google Frankreich und Google Irland kommt, kam in einem Vergleich zustande. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte ihre Untersuchung 2015 eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen waren im Frühjahr 2016 die Google-Büros in Paris durchsucht worden.

Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet und Haushaltsminister Gerald Darmanin begrüßten den Vergleich. Dieser setze allen laufenden Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf die Besteuerung von Google in Frankreich ein Ende, teilten sie mit. „Der Abschluss dieser Angelegenheit zeigt, dass die Finanz-Justiz jetzt über wirksame Werkzeuge verfügt, um gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen“, sagte Belloubet.

Dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen mit einer solchen Einigung enden, ist in Frankreich erst seit wenigen Jahren möglich - Grundlage ist ein Gesetz aus 2016. In den USA sind ähnliche Vereinbarungen schon länger möglich.

Der Betrag in Frankreich ist der bisher höchste, den Google nach Steuerverfahren in Europa zahlt. In Italien hatte der Konzern ähnlich gelagerte Ermittlungen 2017 mit einer Zahlung von 306 Mio. Euro beigelegt. Dort ging es vor allem um die Jahre 2009 bis 2013. In Großbritannien zahlte Google im Jahr davor 130 Mio. Pfund (146 Mio. Euro) Steuern nach.