Netzpolitik
04/03/2019

Regierung beschließt nationale Digitalsteuer

Die österreichische Bundesregierung will Google und Facebook nun auf nationaler Ebene höher besteuern.

Die Regierung macht mit dem Vorhaben einer eigenen Steuer auf Online-Erlöse von Internetkonzernen wie Google oder Facebook ernst. Nachdem sich die EU-Staaten im März nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Digitalsteuer einigen konnten, wollen ÖVP und FPÖ am Mittwoch im Alleingang ein nationales Paket beschließen.

Europa ist in dem Thema gescheitert, es kam zu keiner gemeinsamen Beschlusslage“, sagte Finanzminister Hartwig Löger am Morgen vor der wöchentlichen Kabinettsitzung. Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen von 2020 an eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Online-Erlöse zahlen. Das ist mehr als die Regierung ursprünglich angekündigt hatte, denn bisher war lediglich von drei Prozent die Rede.

Derzeit zahlen große Internetkonzerne laut Angaben aus dem Finanzministerium im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftssteuer und keine Steuer auf ihre Werbeeinnahmen. „Das ist zu wenig, um von fairen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu sprechen“, sagte Löger.

Internationale Pläne

Auch andere Länder wie Frankreich, Italien und Spanien feilen an ähnlichen Vorhaben. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll.Zudem sollen nach den Plänen der österreichischen Regierung Paket-Lieferungen aus Drittstaaten außerhalb der EU künftig nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sein. Bisher war diese Steuer ab einem Warenwert von 22 Euro fällig, künftig schon ab dem ersten Cent. „Es darf nicht sein, dass Lieferungen aus China/Alibaba mit teilweise manipulierter Deklaration steuerfrei in diesem Bereich eingeführt werden können“, sagte Löger.

Als dritter Punkt des Digitalpakets wird die Meldepflicht für Online-Vermittlungsagenturen im Tourismus wie die Wohnungsplattform Airbnb verschärft. Die Buchungsplattformen müssen den Behörden ab 2020 alle Buchungen und Umsätze bekanntgeben. Eine solche Meldeverpflichtung werde außerdem mit einer Haftung für die Plattformbetreiber verbunden werden. Die österreichische Regierung hofft durch diese drei Maßnahmen auf Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro.