Internetsperren in Belarus: Protest vor A1-Gebäude geplant

Am Wahltag in Belarus im August 2020 gab es laut Zeit.de massive Internetprobleme. Zahlreiche regierungskritische Portale waren nicht mehr aufrufbar. YouTube, Skype, Mails und Messenger waren nur noch mit Einschränkungen benutzbar und teilweise so stark gedrosselt, dass keine Videos und Fotos mehr hochgeladen werden konnten. Regierungsbehörden wollten damals um jeden Preis Proteste verhindern. Auch nach den Wahlen wurden immer wieder wurde, wenn Proteste angekündigt worden waren, Internetverbindungen gedrosselt.

In Belarus ist auch die hundertprozentige Tochter des Mobilfunkanbieters A1 tätig. Auch diese hat die Internet-Verbindungen im Land auf Anordnung der Regierung gedrosselt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works will daher kommenden Mittwoch, 16.6., ab 17.30 Uhr vor dem A1-Gebäude in Wien demonstrieren. „Es kann nicht sein, dass Österreich bei Menschenrechtsverletzungen zusieht, und schon gar nicht, dass dabei auch noch teilstaatliche Unternehmen involviert sind“, heißt es. Die Republik Österreich hält Anteile an A1.

Gezwungen, die Geschwindigkeit zu reduzieren

Thomas Arnoldner, CEO A1 Telekom Austria Group, reagierte diese Woche erstaunt wegen der geplanten Proteste mit einem offenen Brief an die Bürgerrechtsorganisation. „Es ist bekannt, dass uns als Unternehmen in Belarus der Zugang zum Internet mangels Bereitstellung von Kapazitäten seitens der staatlichen Monopolisten landesweit eingeschränkt wurde und infolgedessen wir auf Basis regulatorischer Rahmenbedingungen gezwungen waren, an einigen Tagen an vorgegebenen Orten die Internetgeschwindigkeit zu reduzieren“, schreibt Arnolder.

Man habe das als Mobilfunkanbieter in Belarus aber immer transparent gemacht und auch angekündigt, heißt es in dem Schreiben weiters. Man habe die Anordnung außerdem umgesetzt, „weil die Behörden in Belarus technisch die Möglichkeit außerhalb unseres Netzes haben, bei Nichteinhaltung der Anordnungen das gesamte Internet im gesamten Land nicht nur zu drosseln, sondern zu unterbinden.“ Die letzte Drosselung der Netze in Belarus hat im November 2020 stattgefunden. Arnoldner ist erstaunt darüber, dass deshalb jetzt demonstriert werde.

Anordnungen von diktaktorischen Regimes

Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works entgegegnete dem offenen Brief mit einer öffentlichen Antwort. „Wir wollen mit dieser Demo auf die enormen wirtschaftlichen Verstrickungen Österreichs mit dem Regime in Belarus hinweisen. Derzeit ist Österreich ein stabilisierender Faktor für Lukaschenka. Sich an Gesetze halten zu müssen, mag als wirtschaftliches Argument gelten. Demokratiepolitisch ist es äußerst bedenklich, sich Anordnungen zu beugen, die diktatorische Regimes stärken“, heißt es in dem Schreiben.

Lohninger fordert von A1 zudem, offenzulegen, welche Regierungsanordnungen das Tochterunternehmen genau bekommen hat. „Dazu gehören sowohl Sperrverfügungen und deren Rechtsgrundlage, sowie Auskunftsersuchen. Wurden etwa Standortdaten der Teilnehmer*innen von Demonstrationen an das Regime beauskunftet oder wurden die Gesprächsinhalte von Oppositionellen ausgeleitet? Wenn A1 meint, immer richtig gehandelt zu haben und auf der Seite der Zivilgesellschaft zu stehen, dann müssen Sie endlich transparent werden.“