Desinformation: Balten und Polen appellieren für Kontensperrungen

Die baltischen Staaten und Polen haben 4 Tech-Firmen zu stärkeren Maßnahmen aufgerufen, um die Verbreitung von Desinformationen über Russlands Invasion in die Ukraine einzuschränken.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Chefs von Meta, Twitter, Google und Youtube fordern die Regierungschef*innen der 4 EU- und NATO-Länder, proaktiv Konten in sozialen Medien zu sperren, die zu Angriffskriegen anstiften oder diese rechtfertigen und falsche Informationen verbreiten.

Offizielle Regierungskonten

Auch die offiziellen Konten russischer und belarussischer Regierungsstellen und staatlich kontrollierter Medien sollten vom Netz genommen werden, hieß es in dem Brief. "Russland hat viele Jahre lang Konfrontation und Misstrauen in den Köpfen der Menschen gesät und die Realität manipuliert, um seine politischen Ambitionen zu nähren. Heute werden wir Zeugen der tragischen Folgen dieses lang geduldeten Prozesses auf Kosten des Lebens unschuldiger Ukrainer*innen", erklärte Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Montag. Die Ukraine werde nun durch echte Waffen zerstört, und es werde versucht, die "Verantwortung der Kriegstreiber nicht nur wegzuwischen, sondern auch ihre Handlungen zu rechtfertigen".

Gemeinsam mit Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Mateusz Morawiecki (Polen) forderte Simonyte zum Gegensteuern auf. "Die Anbieter von Online-Plattformen und Technologieunternehmen müssen Stellung beziehen, da autoritäre Regime versuchen, die Offenheit unserer Gesellschaften zu instrumentalisieren, um Frieden und Demokratie zu untergraben", betonten die 4 Regierungschef*innen.