Netzpolitik

Washington DC reicht Klage gegen Facebook ein

Der US-Regierungsbezirk Washington DC reichte Klage gegen das Online-Netzwerk ein. Generalstaatsanwalt Karl A. Racine beschuldigt Facebook massiver Schlamperei beim Datenschutz, wodurch die Informationen vieler Nutzer im Wahlkampf 2016 für politische Manipulationen missbraucht worden sein könnten.

Facebook hat es verfehlt, die Privatsphäre seiner User zu schützen und sie darüber getäuscht, wer Zugang zu ihren Daten hatte und wie diese genutzt wurden“, erklärte Racine am Mittwoch. An der Börse geriet Facebook stärker unter Druck, die Aktie verlor zum US-Handelsschluss über sieben Prozent.

Cambridge-Analytica-Skandal

Bei dem Skandal hatte der Entwickler einer Umfrage-App vor mehr als vier Jahren Informationen von Facebook-Nutzern unrechtmäßig an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergereicht, die später unter anderem für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump arbeitete. Dabei ging es nicht nur um die Daten der rund 300.000 Umfrage-Teilnehmer, sondern auch um die ihrer Facebook-Freunde. Facebooks Regeln für den Daten-Zugriff von App-Entwicklern ließen diesen breiten Einzug von Informationen von 2007 bis 2014 zu.

Als der Fall im März bekannt wurde, stürzte Facebook in eine schwere Krise und brachte das Online-Netzwerk unter verschärfte Aufmerksamkeit von Aufsehern und Politikern. Gründer und Chef Mark Zuckerberg wurde rund zehn Stunden lang im US-Kongress befragt, in Großbritannien wurde Facebook mit einem Bußgeld von 500 000 Pfund belegt, das das Unternehmen kippen will.

Brisante Bedingungen in den USA

In den USA ist die Lage noch einmal brisanter für Facebook, weil der Konzern sich dort in einer Einigung mit der Aufsichtsbehörde FTC nach Datenschutz-Verstößen verpflichten musste, keine Daten von Nutzern ohne deren Einwilligung zu teilen. Wenn festgestellt wird, dass Facebook gegen diese Auflagen verstoßen hat, drohen empfindliche Sanktionen.

Erst einen Tag zuvor waren mehr Details über die Partnerschaften von Facebook mit Firmen wie Amazon oder Apple bekannt geworden, die ebenfalls auf Nachrichten der Nutzer zugreifen konnten. Obwohl die Features 2014 eingestellt worden waren, konnten Firmen teilweise bis 2017 auf die Daten zugreifen.

Generalstaatsanwalt Racine klagt, weil Daten von rund 340.000 Einwohnern von Washington DC von dem Skandal betroffen gewesen seien. Er strebt auch Entschädigungszahlungen und Strafen in nicht genannter Höhe an.

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