Gericht ordnet Elon Musk an, Tweets zu löschen

Tesla-Chef Elon Musk hat wegen umstrittener Äußerungen auf seinem Kurznachrichtendienst Twitter weiter Ärger mit der Justiz. Ein US-Berufungsgericht wies den Milliardär am Freitag wegen eines Tweets gegen den Aufbau einer Gewerkschaft bei Tesla in die Schranken. Das Gericht in New Orleans stellte sich hinter das Vorgehen der US-Arbeitsrechtsbehörde NLRB. Sie hatte Musk aufgefordert, die Twitter-Meldung aus dem Jahr 2018 zu löschen, da sie eine unrechtmäßige Drohung darstelle.

Musk hatte geschrieben: "Niemand hindert das Tesla-Team... daran, für eine Gewerkschaft zu stimmen. Aber warum Gewerkschaftsbeiträge zahlen und Aktienoptionen für nichts aufgeben?" Die Gewerkschaft UAW begrüßte das Urteil. Von Tesla gab es zunächst keine Stellungnahme. Tesla-Anwälte hatten zuvor argumentiert, Musks Tweet stelle keine Drohung dar. Vielmehr habe der Tesla-Chef damit nur konstatiert, dass gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter*innen bei anderen US-Autokonzernen keine Aktienoptionen erhielten.

Keine Gewerkschaften

In Tesla-Werken in den USA gibt es bisher keine gewerkschaftliche Organisation. Erst im Februar nahmen Beschäftigte im US-Bundesstaat New York aber einen neuen Anlauf zur Gründung einer Gewerkschaft. Seit vergangenem Jahr gehört Musk der Kurznachrichtendienst Twitter. Seine eigenen Äußerungen auf dem Portal bringen den 51-Jährigen immer wieder auf Konfrontationskurs mit Anlegern, Behörden und Gerichten.

Unterdessen beantragte Musk, eine 258 Milliarden Dollar schwere Klage wegen angeblicher Manipulation des Kurses der Kryptowährung Dogecoin fallen zu lassen. In einem Schreiben, das die Anwält*innen Musks und Teslas am Freitagabend in New York einreichten, wird die Klage von Dogecoin-Investoren als "fantasievolles Werk der Dichtung" bezeichnet. Die Kläger*innen hätten nicht dargelegt, wie Musk mit seinen "harmlosen und oft albernen Tweets" hätte betrügen oder Risiken verschleiern wollen. Ein Anwalt der Investoren erklärte in einer E-Mail, sie seien zuversichtlicher denn je, den Gerichtsstreit zu gewinnen.

Kursmanipulation

Die Kläger*innen werfen Musk vor, gemeinsam mit Tesla, seiner Raumfahrtfirma SpaceX und dem Tunnelbauer Boring Co, den Kurs der Cyber-Devise erst hochgetrieben und dann abstürzen lassen haben. Musk hatte sich über Twitter mehrfach positiv über Dogecoin geäußert und der als Parodie auf Bitcoin gestarteten Internet-Währung jeweils zu Kurssprüngen verholfen. Anfang Mai 2022 stürzte Dogecoin ab, nachdem der Tesla-Chef die Devise in einem Sketch der Comedy-Sendung "Saturday Night Live" als Schwindel bezeichnet hatte. Die geforderte Entschädigungssumme von 258 Milliarden Dollar ist das Dreifache des geschätzten Marktwertverlusts in den 13 Monaten vor Einreichung der Klage.