Über 500 Taxis bei Uber-Protest in Wien

Hunderte Taxifahrer haben einmal mehr gegen Uber in Wien protestiert. Am frühen Nachmittag war demnach die Ringstraße betroffen. Entlang der ganzen Protestroute von der Arbeiterstrandbadstraße bis zum Museumsplatz kam es zu zähem Verkehr. Die Abschlusskundgebung endete um 16:00. Über den Nachmittag kam es laut den Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC zu Verkehrsbehinderungen.

Wirtschaftskammer zurückhaltend

Der Protest - angemeldet war er unter dem Titel „Für die Einhaltung der bestehenden Gesetze im Personenbeförderungsgewerbe“ - wurde von der Taxi-Innung der Wiener Wirtschaftskammer nicht unterstützt. Innungsobmann Gökhan Keskin hatte auf APA-Anfrage aber erst gestern Verständnis geäußert. Man verstehe sich als Vermittler zwischen den Taxlern und der Politik. Taxler fühlen sich durch Fahrdienstvermittler à la Uber übervorteilt und verlangen Lösungen.

Von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hieß es in einer Aussendung, dass der Plan, das Taxi- und das Mietwagengewerbe zu vereinheitlichen, außer Streit stehe. Die gesetzlichen Maßnahmen würden in den nächsten Wochen in Begutachtung geschickt werden. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sah zuletzt gegen Ende Februar einen Kompromiss in den Verhandlungen zum Gelegenheitsverkehrsgesetz erzielt, wonach es zur Vereinheitlichung der beiden Gewerbe komme.

Neue Gesetze geplant

Mietwagenlenker sollten demnach künftig ebenfalls eine Ausbildung absolvieren müssen. Für die Prüfung sollte es eine Übergangsfrist geben. Außerdem sollten Tarifbestimmungen transparenter gestaltet und je nach Region unterschiedlich gestaffelt werden. „Beschlossen werden soll das neue Gesetz bis zum Herbst“, hieß es heute von den Verkehrssprechern der Regierungsparteien Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ).