Netzpolitik
19.03.2018

BVT-Skandal: EGS-Leiter teilte auf Facebook rassistische Inhalte

Der für die Hausdurchsuchung des BVT verantwortliche Polizist teilte fragwürdige Inhalte auf Facebook, wie FPÖ Fails herausfand.

Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), der die Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des BVT geleitet hat, hat auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked. Das belegen entsprechende Screenshots auf der Online-Seite " FPÖ Fails".

Seitens der Wiener Polizei hieß es am Montag, dass "die Angelegenheit zur dienstrechtlichen Überprüfung an die Personalabteilung weitergeleitet wurde", wie ein Sprecher der APA sagte.

Private Fahndungsaufrufe

Preiszler, der auch blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf ist, teilte etwa Postings aus der Reichsbürgerszene, aber auch Falschmeldungen rechtsextremer Portale. Außerdem drückte er unter anderem bei User-Kommentaren, in denen Flüchtlinge als Invasoren bezeichnet werden, auf "Gefällt mir". Normalerweise rät die Polizei von privaten Fahndungsaufrufen ab - Preiszler wiederum teilte einen solchen mit ausgeschriebenem Kopfgeld.

Am 10. Februar stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf seine Facebook-Seite ein Foto, auf dem er gemeinsam mit Preiszler zu sehen ist. Er habe sich "persönlich von der hervorragenden Leistung der Beamten" überzeugt und "durfte sogar über Funk bei zwei Festnahmen dabei sein".

Termin kurzfristig abgesagt

Die Hausdurchsuchungen in den Räumen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern fanden am 28. Februar statt. Für den Tag zuvor, den 27. Februar, war übrigens eine Pressekonferenz anlässlich 15 Jahre EGS mit Preiszler und Kickl im Innenministerium angekündigt. Diese wurde am Abend zuvor aus "terminlichen Gründen" abgesagt, einen neuen Zeitpunkt gab es auch drei Wochen danach noch nicht.