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Netzpolitik

EU-Rat bestätigt Aus für Geoblocking

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf das Ende des Geoblockings beim Internethandel geeinigt. Geoblocking sei eine diskriminierende Praxis, die Online-Kunden davon abhalte, Dienste und Produkte auf Webseiten aus anderen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen, erklärte der EU-Rat am Dienstag. Die Mitgliedsstaaten bestätigten damit einen Beschluss des Europäischen Parlaments. Bisher können Online-Händler mit Hilfe des Geoblocking den Zugang zu bestimmten Bestellseiten verweigern, wenn die Kunden in einem anderen Staat ansässig sind oder im Ausland ausgestellte Kreditkarten benutzen. Oft werden sie dann automatisch auf Seiten in ihrem Land umgeleitet - wo die Preise womöglich höher sind. Davon profitieren vor allem die großen Onlineshops.

Die EU-Länder erhoffen sich vom Verbot dieser Praxis "eine größere Auswahl und folglich bessere Angebote für Verbraucher und mehr Möglichkeiten für Händler im Internet", wie der EU-Rat mitteilte. Die Verordnung wird voraussichtlich Ende dieses Jahres in Kraft treten. Einer Untersuchung der EU-Kommission zufolge verwenden fast zwei Drittel aller Websites Geoblocking. Sie verweigern etwa die Bezahlung aus einem anderen Land oder mit ausländischen Kredit- und Bankkarten. Für digitale Medien wie E-Books, Filme und Computerspiele wird es vorerst weiterhin Ländergrenzen geben. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verordnung steht dem EU-Rat zufolge aber Überprüfung durch die EU-Kommission an. Eine Ausweitung des Geoblocking-Verbots auf digitale Medien könnte dann folgen. Unter anderem die Grünen fordern dies bereits jetzt.

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