Netzpolitik
26.09.2018

Größte biometrische Datenbank der Welt erhält Segen der Richter

Das indische Höchstgericht hat mehrere Klagen abgewiesen und die weltgrößte Biometriedatenbank für rechtmäßig befunden.

Indiens Oberster Gerichtshof hat das Ausweisprogramm "Aadhaar", bei dem die biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen gespeichert werden, für zulässig erklärt. Es hatte eine Reihe von Klagen gegen das Programm gegeben, unter anderem wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Das Gericht sah dieses Grundrecht als ausreichend geschützt an, setzte in seinem Urteil am Mittwoch in Neu Delhi allerdings einige Grenzen, wie mehrere Reporter übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. Die meisten der 1,3 Milliarden Bürger Indiens haben inzwischen einen Aadhaar-Personalausweis mit einer zwölfstelligen Nummer, unter der in einer zentralen Datenbank persönliche und biometrische Daten gespeichert sind - darunter Scans der Iris sowie Fingerabdrücke.

Das Gericht ordnete an, dass die Aadhaar-Nummer nicht mit dem Bankkonto und der Handy-Nummer verknüpft werden und nicht von Privatunternehmen und Schulen verlangt werden darf. Eine Verknüpfung etwa mit der Steuernummer sah eine Mehrheit der fünf Richter aber als verfassungskonform an. Aadhaar ("Fundament" auf Hindi) war 2009 eingeführt worden, um Betrug bei Sozialleistungen zu verhindern. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi - seit 2014 im Amt - baute das Programm deutlich aus und machte den Ausweis für immer mehr Leistungen verpflichtend. Probleme mit der Ausführung des Systems führen allerdings etwa dazu, dass arme Inder dringend benötigten, subventionierten Reis nicht bekommen. Aktivisten führen darauf einige Hungertode zurück. Auch haben sich offenbar wiederholt Hacker Zugang zur Datenbank verschaffen können. Manche Kritiker sprechen zudem von einem Überwachungsstaat.