Hunderte protestieren gegen das Überwachungspaket

„Das Überwachungspaket ist eine gefährliche Drohung. Noch nie wurden in Österreich so viele Einschränkungen unser Freiheit auf einmal auf den Weg gebracht“, hieß es seitens der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works. Diese rief für Montagabend zu einer Kundgebung gegen die Pläne der Regierung auf, der sich zahlreiche Organisationen und Privatpersonen anschlossen. Neben Amnesty International, Vertretern der Neos, Grünen und der Liste Pilz unterstützten die Demo auch die "Omas gegen Rechts" sowie der Chaos Computer Club Wien (C3W).

Trotz eisiger Kälte und Minusgraden versammelten sich mehrere Hundert Personen am Ballhausplatz, um gegen die Überwachungspläne zu protestieren. " Die FPÖ gehörte noch vor kurzem zu den Gegnerinnen des Pakets. Als Oppositionspolitiker hat Herbert Kickl das Überwachungspaket noch als „gefährliche Drohung“ bezeichnet und darin schon das „Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen“ gesehen. Jetzt bringt er als Innenminister das Überwachungspaket wieder auf den Weg. Dieses Mal soll es nicht einmal mehr ein parlamentarisches Begutachtungsverfahren geben. Das heißt, es soll beschlossen werden, ohne die Bevölkerung sowie Expertinnen und Experten zu Wort kommen zu lassen. Einerseits sei es ja das gleiche Paket, das schon durch eine Begutachtung gelaufen ist, andererseits sind die Unterschiede groß genug, dass sie einen kompletten Sinneswandel der FPÖ erklären können: ein klarer Widerspruch", heißt es seitens der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works, die am Montag auch eine Analyse des genauen geplanten Programms auf ihrer Website veröffentlicht hat.

Auch der " Chaos Computer Club Wien" (C3W) kritisiert die Pläne der Regierung: "Die österreichische Polizei erhält umfassende neue Überwachungsinstrumente: Der Bundestrojaner infiltriert Handys, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme SIM-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können damit lauschen wie noch nie", heißt es in einer Stellungnahme auf der Website. 

Dass die Regierung behaupte, dass sich die Überwachung nur gegen Verdächtige richte, aber nicht gegen die Masse an Bürger, sei "nicht richtig", heißt es seitens der Demo-Organisatoren. "Auch Maßnahmen zu Massenüberwachung sind – entgegen den Beteuerungen – Teil dieses Paktes. Sowohl die Anlassdatenspeicherung, als auch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Speicherung von Daten über Kfz sowie deren LenkerInnen bedeutet die Speicherung von Daten über eine Vielzahl von Unbeteiligten."