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Netzpolitik

Kanzler Kurz will digitalen Corona-Pass für ganz Europa

Es brauche "einen Grünen Pass für jeden, der geimpft ist, oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist, oder einen neuen Test gemacht hat", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Er werde diesen Vorschlag beim EU-Gipfel am Donnerstag einbringen und hoffe auf eine europäische Lösung. Sollte das nicht gelingen, werde man das Projekt "national angehen".

Ausweisen per Handy

"Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück", betonte Kurz vor Journalisten. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne "eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen". Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern "erwarte" er sich, "dass wir das auch in Europa umsetzen". Technisch sei es leicht machbar. Es solle eine digitale Lösung sein: jeder solle sich mit dem Handy ausweisen können.

Kurz betonte, dass er schon mit zahlreichen EU-Amtskollegen sowie auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu über diesen Vorschlag gesprochen habe. Angesprochen auf die Vorbehalte einiger EU-Länder, sagte er, er "hoffe, möglichst schnell die Vorbehalte der Staaten aufbrechen zu können". Er strebe eine europäische Lösung an. "Wenn es nicht gelingt, werden wir selbstverständlich dieses Projekt national angehen und mit möglichst vielen Staaten in der Nachbarschaft und darüber hinaus versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden."

Reisefreiheit

Kurz betonte: "Wir wollen alle so schnell wie möglich unser normales Leben wieder zurück. Wir wollen die Freiheit zurück, innerhalb Europas zu reisen - ganz gleich ob geschäftlich oder privat -, und wir wollen vor allem die Möglichkeit, in Kulturveranstaltungen, Gastronomie und Hotellerie hineingehen zu können und das auch genießen zu können". Eine Rückkehr zur Normalität bis zum Sommer sei "absolut realistisch".

In Österreich hatte vor kurzem Magnus Brunner (ÖVP), Staatssekretär für Luftfahrt, gefordert, dass die Stopp-Corona-App zu einer solchen nationalen, digitalen Lösung ausgebaut werden könnte - und bald als Impf- und Testnachweis fungieren könnte. Das Rote Kreuz hatte entsprechende Gespräche gegenüber der futurezone bestätigt.

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