Netzpolitik
01.10.2018

Weitere deutsche Politiker fordern Zerschlagung von Facebook

CSU-Politiker Manfred Weber hatte sich in einem Interview für eine Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. SPD und Grüne unterstützen diesen Vorschlag.

Politiker mehrerer deutscher Parteien haben sich dafür ausgesprochen, den Internetkonzern Facebook angesichts seiner Marktmacht notfalls zu zerschlagen. "Ich halte es für geboten, die Monopolfrage zu stellen", hatte CSU-Vize Manfred Weber dem "Spiegel" gesagt, wie das Nachrichtenmagazin am Wochenende berichtete. Weber will Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl werden. Weber bekommt nun Unterstützung von der SPD, auch die Grünen sprachen sich für eine Zerschlagung mächtiger Digitalkonzerne aus.

"Eine Entflechtung von Facebook und anderen Internetkonzernen liegt für die SPD absolut im Bereich des Möglichen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Dazu müssten indes auf europäischer Ebene die Kriterien im Kartellrecht "dringend angepasst werden". Umsatz und Mitarbeiterzahl seien keine ausreichenden Kriterien.

Gemessen an der Zahl der Nutzer hätte nach seiner Einschätzung "weder die Übernahme von WhatsApp noch von Instagram genehmigt werden dürfen", sagte Zimmermann. "Insofern wäre eine Entflechtung nachträglich die richtige Entscheidung."

Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek signalisierte ebenfalls Zustimmung. "Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Es sei daher höchste Zeit, dass die EU ihr Wettbewerbsrecht weiter schärfe. Seine Partei trete schon lange für die "rückwirkende Entflechtung großer Digitalkonzerne" ein, fügte Janecek hinzu.

Auch der Grünen-Politiker verwies im Fall von Facebook auf die Marktmacht durch WhatsApp. Dieser Zusammenschluss hätte von Anfang an untersagt werden müssen, sagte er. "Immerhin ist der Europäische Binnenmarkt immer noch der kaufkräftigste der Welt, unsere Regeln müssen hier zur Geltung kommen."

FDP ist gegen Zerschlagung

Als "absurd" bezeichnete hingegen FDP-Fraktionsvize Michael Theurer den Vorschlag einer Zerschlagung. Zwar sehe auch er die Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung bei den Internetgiganten. "Die Plattformökonomie tendiert zum Monopol", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Die Entflechtung könne allerdings "nur eine Ultima Ratio" sein, denn so werde noch kein Wettbewerber für Facebook geschaffen. "Statt Schnellschüssen brauchen wir eine Wettbewerbspolitik für die digitale Wirtschaft aus einem Guss."

Am Freitag hatte das US-Unternehmen mitgeteilt, dass eine groß angelegte Hackerattacke auf Facebook verübt worden sei. Demnach sind bis zu 50 Millionen Nutzer des Netzwerks betroffen. Das Problem sei am Dienstag entdeckt und am Donnerstagabend behoben worden, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Das Unternehmen nehme den Vorgang "sehr ernst" und habe die Justiz eingeschaltet. Auch die Bundespolizei FBI ist mit dem Fall befasst.