Mobilfunker erwägen Beschwerde wegen teurer LTE-Frequenzen
Die Mobilfunkfirmen in Österreich halten sich nach der milliardenschweren Frequenzauktion rechtliche Schritte offen. Sie haben sich lautstark über die hohen Kosten für die neuen Frequenzen beschwert und könnten nun beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einlegen. „Wir prüfen das“, sagte eine Hutchison -Sprecherin am Montag. Auch die beiden größeren Betreiber Telekom Austria und T-Mobile halten sich diese Möglichkeit offen.
Die sechswöchige Versteigerung war bezogen auf die Einwohnerzahl die teuerste Frequenzauktion für schnelleres mobiles Internet (LTE) in Europa: Die drei Betreiber haben Spektrum für insgesamt rund zwei Milliarden Euro ersteigert. Marktführer Telekom Austria hat sich dabei für eine Milliarde Euro die Hälfte der zum Verkauf stehenden Frequenzen gesichert. Die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile hat für 32 Prozent der Frequenzen 654 Millionen Euro bezahlt, während Verfolger Hutchison für die verbleibenden 18 Prozent 330 Millionen Euro auf den Tisch legte.
Anhörung im November
Die verbindlichen Bescheide über die Nutzung und Bezahlung der Frequenzen werden Mitte bis Ende im November vom Telekom-Regulator RTR ausgestellt. Danach haben die Firmen bis zu sechs Wochen Zeit für eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Sollten sie sich tatsächlich zu diesem Schritt entschließen, könnte das im schlimmsten Fall auch den geplanten LTE-Ausbau verzögern und die Österreicher müssen noch länger warten, bis sie auch auf dem Land schnelles Internet über ihre Smartphones nutzen können. Bislang hatten die Firmen angekündigt, zum Jahreswechsel mit den Ausbau beginnen zu wollen.
RTR-Chef Georg Serentschy warnte die Mobilfunkfirmen, sie würden durch Beschwerden nur Rechtsunsicherheit schüren. „Es ist nicht gesagt, dass bei einer weiteren Versteigerung ein für die Betreiber günstigeres Ergebnis herauskommt“, sagte Serentschy.
Die Firmen hatten bei dem Auktionsprozess moniert, dass sie - um Absprachen zu vermeiden - ihre Angebote abgeben mussten, ohne die konkrete Nachfrage nach bestimmten Frequenzblöcken zu kennen. „Das war Erpressung“, hatte T-Mobile-Österreichchef Andreas Bierwirth gesagt. Zudem stieß den kleineren Betreibern T-Mobile und Hutchison sauer auf, dass sich Marktführer Telekom Austria die Hälfte des neuen Spektrums sichern konnte.
Die RTR wies diese Kritik zurück: Sie habe die Transparenz in der 39. von insgesamt 72 Bieterrunden erhöht. Dennoch hätten die Unternehmen genauso aggressiv wie zuvor weitergeboten und damit den Preis in die Höhe getrieben.