SIM-Registrierung: Noch immer kein Ersatz für Mobilfunker

Während Energieunternehmen der Aufwand, der bei der Abwicklung des Energiekostenausgleichs entsteht, ersetzt wird, muss die Telekombranche durch die Finger schauen. Sie wartet seit mittlerweile fast 3 Jahren auf die Abgeltung von Kosten, die für die Registrierung von SIM-Karten anfallen. "Wir haben bisher keinen Cent gesehen", sagte der Chef von Hofer Telekom (HoT), Michael Krammer, am Mittwoch zur APA.

Kosten entstanden durch beschlossenes Gesetz

Für die im Sicherheitspolizeigesetz seit 2019 vorgeschriebene Registrierung von SIM-Karten fielen bei den Telekomanbietern sowohl Implementierungskosten als auch laufende Kosten an. Von allen bestehenden SIM-Karten-Besitzer*innen als auch bei der Ausgabe von neuen SIM-Karten muss die Identität festgestellt werden. Im Telekomgesetz (TKG) ist in Paragraph 166 die Abgeltung der Kosten zwar verankert, allerdings fehle die entsprechende Verordnung des für Telekom zuständigen Landwirtschaftsministeriums nach wie vor, kritisierte Krammer. "Da wir eine Investition im Auftrag des Staates getätigt haben, ist das schon absurd", so Krammer.