Uber droht in Wien eine Strafe in Höhe von 20.000 Euro

Wie die Funkzentrale Taxi 40100 am Dienstag mitteilte, sei der US-Fahrtenvermittler Uber von einem Gericht in Wien zu einer Strafzahlung von 20.000 Euro verdonnert worden. Hintergrund: Uber habe sich nicht an die Auflagen der Einstweiligen Verfügung vom 25. April 2018 gehalten. Demnach war es Uber untersagt, Fahrten, die nicht am Betriebsstandort des Unternehmens einlangten, anzunehmen. Ende April hatte Taxi 40100 am Wiener Handelsgericht die Einstweilige Verfügung erwirkt. Uber stellte seine Dienste in Wien daraufhin vorübergehend ein. Zwei Tage später war Uber - nach einer Systemumstellung, wie das Unternehmen betonte - wieder verfügbar.

„Uber, das vor Gericht abermals behauptet hat, es würde rechtskonforme Fahrten vermitteln, scheiterte auch diesmal damit. Uber muss für die ersten Verstöße 20.000 Euro Strafe zahlen“, erklärte der Anwalt von Taxi 40100, Dieter Heine, am Dienstagabend in einer Aussendung. Uber könnten weitere Strafen drohen: „Wir haben bislang bereits sechs Anträge mit nachgewiesenen 170 Verstöße an das Gericht weitergeleitet“, so Heine. Uber habe sich „einfach über die geltenden Gesetze unseres Landes hinweggesetzt und sie ignoriert“.

Fahrdienstvermittler: Kein Urteil

Wenig später reagierte der US-Fahrtenvermittler Uber: Es sei kein Urteil, sondern lediglich eine Exekutionsbewilligung verhängt worden. Die Einstellung des Betriebs in Wien sei derzeit kein Thema. Eine Uber-Sprecherin erklärte: „Wir haben intensiv daran gearbeitet, unsere Prozesse anzupassen, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen. Wir glauben fest daran, dass Uber eine vielversprechende Zukunft in Österreich hat und möchten uns dafür engagieren, ein langfristig guter Partner für Wien zu sein.“

Laut Uber hat das Exekutionsgericht Wien Innere Stadt lediglich die Strafhöhe bei einem Verstoß bewilligt. Es sei aber nicht geprüft worden, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, so Uber in einer schriftlichen Stellungnahme. Uber könne sich nun gegen die Strafe wehren. „Ob wir das tun, steht jetzt noch nicht fest, denn wir evaluieren gerade die nächsten Schritte.“