Britische Geheimdienste wegen Spionage vor Gericht

In Großbritannien müssen sich die Geheimdienste seit Montag vor Gericht gegen den Vorwurf von zehn britischen und ausländischen Bürgerrechtsgruppen wehren, die vom Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Massenüberwachung verstoße gegen Menschenrechtsgesetze.

Vor dem im Jahr 2000 geschaffenen Geheimdiensttribunal begann eine Serie von Anhörungen, die die Bürgerrechtsorganisationen als historisch werteten. Eine Regierungssprecherin lehnte am Montag eine Stellungnahme zu den konkreten Fällen ab. Sie betonte aber, die britischen Ausspäh-Regeln stünden in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Vvereinbarte hypothetische Fakten

Die britischen Organisationen Liberty, Amnesty International und Privacy International fechten - gemeinsam mit sieben ausländischen Organisationen - die Position der Regierung an, wonach das mutmaßliche massive Abfangen von Kommunikationsdaten, die Speicherung, Analyse und der Datenaustausch mit den USA legal seien. Weil die verantwortlichen britischen Minister die Existenz von Programmen wie Tempora und Prism weder dementieren noch bestätigen, finden die Anhörungen auf Grundlage "vereinbarter hypothetischer Fakten" statt. Es wird also so getan, als gäbe es die von Snowden enthüllten Programme.

Den Menschenrechtlern zufolge ist es das erste Mal, dass sich die britischen Geheimdienste öffentlichen Anhörungen stellen und ihre Positionen zu den Spähaktivitäten darlegen müssen. Im November beteuerten die Chefs von MI5, MI6 und GCHQ bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Parlaments, dass die Briten nicht unter Massenüberwachung stünden.