Netzpolitik

Deutsche Justizminister sagen Cybermobbing den Kampf an

Zum Abschluss ihrer Konferenz in Binz auf Rügen beauftragten sie am Donnerstag Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu prüfen, ob der aktuelle Strafrahmen bei Ehrverletzungen ausreicht. Die Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), sagte: „Wir sehen möglichen Handlungsbedarf, da diffamierende Einträge im Internet für die Opfer nachhaltig sein können.“

Einigkeit bestand demnach auch darin, die Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken ins Boot zu holen. Sie sollen beleidigende Einträge im Internet zügig löschen sowie Nutzer intensiver vor strafbaren Handlungen warnen.

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