Netzpolitik

Trump: "Tim Cook hat mich angerufen und sich über die EU beschwert"

"Vor 2 Stunden, vor 3 Stunden, hat er mich angerufen", sagte Donald Trump in einem Podcast-Interview und meint damit Apple-CEO Tim Cook. "Er sagte, die EU habe gerade einen 15-Milliarden-Dollar-Strafe gegen Apple verhängt... und dann hat die Europäische Union noch eine weitere Strafe von 2 Milliarden Dollar draufgelegt."

Ob das Telefonat tatsächlich stattgefunden hat, lässt sich nicht klären. Apple hat nämlich eine diesbezügliche Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters nicht beantwortet. Und Trump hat es bekanntlich oft nicht so mit der Wahrheit. 

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Klingt nach Wahlkampfgeplänkel

Was Trump angeblich auf die Beschwerde von Tim Cook geantwortet hat, klingt dann schon wieder nach reinem Wahlkampfgeplänkel. Trump soll gesagt haben: "Tim, ich muss erst gewählt werden. Aber ich werde es nicht zulassen, dass sie [die EU] unsere Unternehmen ausnutzen. Das wird nicht passieren."

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Die Milliarden-Strafen der EU

Übrigens: Ganz korrekt sind die Angaben, die Trump aus dem angeblichen Telefonat zitiert nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September geurteilt, dass der Apple insgesamt 13 Milliarden Euro (rund 14 Milliarden US-Dollar) an Steuerermäßigungen als unzulässige Beihilfen an Irland zurückzahlen muss.

Die 2-Milliarden-Dollar-Strafe geht auf ein Wettbewerbsverfahren zurück. Im März diesen Jahres hat die EU-Kommission eine solche Strafe ausgesprochen, weil Apple seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht hat.

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