NSA-Ausschuss: Lücken beim Filtern von US-Spähzielen

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause möglichen Lücken beim Ausfiltern von US-Spionagezielen in Europa nachgegangen. So sei es theoretisch möglich gewesen, dass bis 2013 bestimmte europäische Ziele bei der Datenausspähung des Bundesnachrichtendienst (BND) nicht aussortiert worden seien, sagte ein BND-Mitarbeiter im Ausschuss am Donnerstag in Berlin.

Bei solchen Ausspähzielen handelt es sich um Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem BND geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Zähe Befragungen

So sei es möglich, dass bis 2013 etwa auch Mailadressen mit der Endungen wie „.fr“ oder „.eu“ als Selektoren zur Datenausspähung benutzt wurden, sagte der BND-Mitarbeiter. Zum Umfang machte er in öffentlicher Sitzung keine Aussage. Insgesamt gestalteten sich die stundenlangen Befragungen zäh.

Derzeit prüft der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als „Vertrauensperson“ für den NSA-Untersuchungsausschuss die Liste mit heiklen Selektoren, die im Bundeskanzleramt liegt. Er wurde mit Koalitionsmehrheit beauftragt. Linke und Grüne pochen darauf, dass die Abgeordneten die Listen selbst ansehen können. In den kommenden Tagen wollen sie dazu eine Verfassungsklage auf den Weg bringen.