Post löscht alle Informationen zu politischen Vorlieben

Die Post verzichtet künftig darauf, die Parteinähe der Österreicher zu erheben. Alle vorhandenen Informationen darüber werden gelöscht und künftig nicht mehr berechnet oder abgespeichert, sagte Post-Chef Georg Pölzl am Donnerstag zur APA. Zugleich betonte er, dass die Post weiter überzeugt sei, rechtlich korrekt vorgegangen zu sein und alle Datenschutzbestimmungen eingehalten zu haben.

In den vergangenen Tagen hat es Aufregung gegeben, weil bekanntgeworden ist, dass die Post in ihrer Datenbank auch eine - berechnete - Parteinähe der Kunden abgespeichert und die Zusendung von Werbung nach diesem Kriterium ermöglicht hat. Datenschützer haben das heftig kritisiert.

Die ganze Datenbank, in der unter anderem auch die Parteiaffinität gespeichert war, werde gelöscht und neu aufgesetzt. „Wir haben gestern im Vorstand einen Beschluss erneuert, dass wir diese gesamte Datenbank auf neue Beine stellen“, sagte Pölzl. Sie sei „ohnehin ein zeitlich abgelaufenes Produkt“. Die Löschung werde „so schnell wie rechtlich möglich“ erfolgen.

Die Post will sich dabei eng mit der Datenschutzbehörde abstimmen und sich keinesfalls dem Vorwurf aussetzen, es würden Daten gelöscht, um etwas zu verheimlichen. Die Einverständniserklärungen, die die Post bisher zur Verarbeitung der Daten der Österreicher gesammelt hat, bleiben aber aufrecht. Kunden, die angefragt haben, welche Daten die Post über sie gespeichert hat, werden weiter über den aktuellen Stand informiert.

Adressen

Nicht gelöscht und „laufend weiter optimiert“ werden die Adressdaten der Post. „Unsere Werbekunden und die gesamte Bevölkerung erwarten sich, dass die Post korrekte Adressen hat“, so Pölzl. Das sei schon für das Briefgeschäft nötig. Die Adressdaten werden aber auch künftig mit zusätzlichen Informationen ergänzt, wie das bei allen anderen Adresssammlern auch der Fall sei.

Die Post bleibt damit im Geschäft mit Werbesendungen (Direct Mailings) engagiert, wo sie gute 200 Mio. Euro Umsatz erwirtschaftet. Für das Gesamtgeschäft werde die aktuelle Aufregung um die Post-Datenbank keine Auswirkung haben. Das Geschäft rund um die Information zur Parteiaffinität sei „wirtschaftlich nicht bedeutend“, sagte Pölzl.

Im ganzen Adressmanagement sei es für die Post wichtig, „auch künftig verlässlich und rechtssicher zu agieren“, denn „ich hoffe, dass am Ende des Klärungsprozesses ein Datengütesiegel für die Post steht“, so der Wunsch Pölzls. Dieses könne von der Datenschutzbehörde oder auch von einer externen Expertenkommission kommen. Letztlich sei das Wichtigste das Vertrauen der Kunden in die Post.