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US-Börsenaufsicht: Musks Argumente "grenzen ans Lächerliche"

Der Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und Tesla-Chef Elon Musk um dessen Social-Media-Aktivitäten eskaliert weiter. Musks Argumentation, warum er für seine umstrittenen Tweets nicht belangt werden solle, "grenzt ans Lächerliche", hieß es in einem in der Nacht zum Dienstag von der SEC eingereichten Gerichtsdokument.

Musk hatte in der Vorwoche zum Gegenangriff auf die Behörde ausgeholt. Er beschuldigte die Börsenaufsicht unter anderem, sein Verfassungsrecht auf Redefreiheit einschränken zu wollen. Bei dem Konflikt geht es vor allem um einen Tweet vom Februar, in dem Musk laut SEC irreführende Informationen an die Finanzwelt verbreitete.

Missachtung des Gerichts

Die Aufsicht liegt schon länger mit Musk im Clinch und fordert, dass dieser wegen Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen wird. Die SEC wirft ihm vor, gegen Auflagen eines Vergleichs verstoßen zu haben, die ihm eigenmächtige marktbewegende Tweets verbieten.

Musk hatte sich damals unter anderem verpflichtet, Tweets, die den Aktienkurs bewegen könnten, von dem Unternehmen vorher freigeben zu lassen. Tesla bestätigte der SEC, dass Musk dies bei keinem einzigen seiner Tweets gemacht hatte - nach Auffassung des Unternehmens sei dies aber auch nicht nötig gewesen.

Musk drohen Strafen

Die SEC ist anderer Meinung und verweist unter anderem auf den Tweet von Mitte Februar, in dem Musk zunächst von einer Jahresproduktion von 500 000 Fahrzeugen 2019 sprach. Mehrere Stunden später klarstellte, dass es sich bei dieser Zahl nur um eine hochgerechnete Rate zum Jahresende handele.

Der Vergleich war im vergangenen Herbst zustande gekommen, nachdem Musk die Märkte im August bei Twitter mit halbgaren Plänen zu einem Börsenrückzug Teslas irritiert und die SEC ihn wegen Marktmanipulation verklagt hatte. Für Musk steht viel auf dem Spiel: Sollte der Tech-Milliardär der Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen werden, könnte das zu weiteren Strafen und Einschränkungen für ihn führen.

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