Musk wirft Börsenaufsicht vor, die US-Verfassung zu verletzen

Der Streit wischen Elon Musk und der US-Börsenaufsicht SEC geht in die nächste Runde. Am 19. Februar hat Musk auf Twitter geschrieben: „Tesla wird 2019 etwa 500.000 Autos produzieren.“ Die SEC hat daraufhin Klage eingereicht. Musk würde das Gericht missachten.

Der Tesla-CEO wehrt sich dagegen, wie aus neuen Gerichtsunterlagen hervorgeht. Wie seine Anwälte schreiben, gebe es keine Basis, um neue Sanktionen gegen ihn einzuleiten. Der Tweet sei keine Information gewesen, die Firmen-Finanzen betrifft, sondern „eine stolze und optimistische Neuformulierung von öffentlichen Informationen.“ Der US-Börsenaufsicht wird von Musks Anwälten vorgeworfen, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verstoßen. Das Vorgehen der SEC würde den ersten Zusatzartikel, der die Redefreiheit in den USA sichert, verletzen.

Musks problematische Tweets

Aber warum ist der Tweet von Musk überhaupt problematisch? Das Ganze geht auf September 2018 zurück. Musk behauptete auf Twitter, Tesla von der Börse zu nehmen. Man habe schon Investoren dafür. Daraufhin stieg die Tesla-Aktie im Wert, weil Aktionäre das große Geschäft witterten. Laut der SEC war das eine Kursmanipulation. Um einer hohen Strafe zu entgehen, akzeptierte Musk strenge Auflagen der SEC. Dazu gehört, dass er Informationen, die den Aktienwert verändern könnten, von einem Tesla-Anwalt prüfen lässt, bevor er sie twittert.

Bei dem Tweet vom Februar ist das nicht passiert. Hinzu kommt, dass Tesla einige Wochen vor dem Tweet bekannt gegeben hat, dass man 2019 maximal 400.000 Autos herstellen werde. Da Musk kurz danach von 500.000 Autos geschrieben hat, liegt der Verdacht nahe, dass mit der Erfolgsmeldung versucht wird den Aktienkurs steigen zu lassen.

Korrektur unnötig

Musk hat wohl selbst gemerkt, dass sein erster Tweet problematisch ist. Denn nach ein paar Stunden hat er sich mit einem anderen Tweet korrigiert. Er wollte sagen, dass Tesla schnell genug Autos produziert, um 500.000 Stück im Jahr herstellen zu können. Laut Musks Anwälten wäre diese Klarstellung nicht nötig gewesen, weil der erste Tweet ohnehin nicht die Vereinbarung mit der SEC verletzt habe. Musk habe die Korrektur nur vorsichtshalber veröffentlicht.

Sollte Musk tatsächlich wegen Missachtung des Gerichts verurteilt werden, ist nicht klar, wie er dafür bestraft wird. Als wahrscheinlichsten ist, dass er eine Geldstrafe bezahlen muss. Theoretisch möglich ist, dass die ursprüngliche Einigung mit der SEC für ungültig erklärt wird. Musk müsse dann erneut mit der Börsenaufsicht verhandeln und diese wird ihm strengere Auflagen geben. Gibt es keine Einigung, könnte Musk untersagt werden, börsennotierte Unternehmen zu leiten.