Trump ordnet LinkedIn-Check bei Visa-Bewerbung an

Die Trump-Regierung ordnet eine verstärkte Überprüfung von Bewerbern für H-1B-Visa für hoch qualifizierte Arbeitskräfte an. Wer an Zensur der freien Meinungsäußerung beteiligt war, soll abgelehnt werden, wie aus einem Schreiben des US-Außenministeriums hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. 

US-Konsularbeamte sollen Lebensläufe und LinkedIn-Profile der Bewerber überprüfen. Für mitreisende Familienangehörige der Antragssteller gilt das ebenso.

"Freie Meinungsäußerung" schützen

Im sozialen Netzwerk für berufliche Kontakte soll geprüft werden, ob die H-1B-Bewerber in Bereichen wie Fehlinformation, Desinformation, Inhaltsmoderation, Faktenprüfung oder Online-Sicherheit tätig waren. "Wenn Sie Beweise dafür finden, dass ein Bewerber für die Zensur oder versuchte Zensur geschützter Meinungsäußerungen in den Vereinigten Staaten verantwortlich oder daran beteiligt war, sollten Sie als Resultat feststellen, dass der Bewerber nicht [visa-]berechtigt ist", zitiert Reuters aus der Anweisung der Trump-Regierung.

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Trump hatte bereits im September eine Erhöhung der Gebühr für H-1B-Visa-Anträge von 215 auf 100.000 Dollar angekündigt. Die verschärfte Prüfung betrifft vor allem den Technologiesektor, aus dem viele Unternehmen Trump im Wahlkampf unterstützt hatten. Das Programm ist besonders für Technologiekonzerne von Bedeutung, die Fachkräfte vor allem aus Indien und China rekrutieren.

Gegen Content-Moderation auf Social Media

Die Trump-Regierung macht die Meinungsfreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik und wirft europäischen Behörden vor, unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung konservative Stimmen und Kritik an der Einwanderung zu unterdrücken. Außenminister Marco Rubio hatte schon im Mai Visa-Beschränkungen für ausländische Staatsangehörige angedroht, die laut Regierungssicht Amerikanerinnen oder Amerikaner zensierten, wie Reuters damals meldete. 

Dazu zählten demnach auch Beamte, die US-Tech-Unternehmen regulieren, z.B. aus der EU. Es sei inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen Plattformen fordern, globale Richtlinien zur Content-Moderation zu übernehmen, so Rubio in einem Statement dazu.

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Der Facebook-Mutterkonzern Meta sieht etwa den Digital Services Act der EU als Zensur an. CEO Mark Zuckerberg hatte in einem vielbeachteten Video im Jänner – kurz nach Donald Trumps Rückkehr ins weiße Haus – angekündigt, "die Menge an Zensur dramatisch zu reduzieren", indem Faktenchecks durch "Community Notes" ersetzt würden.